Nach der Sommerpause will US-Präsident Obama im Kongress die Zustimmung zu einem Militärschlag gegen Syriens Machthaber Assad bekommen. Schon jetzt wirbt er in Gesprächen für seine Linie, einen einflussreichen Republikaner kann er damit überzeugen.

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Politik 04.09.13

Angriff auf Syrien Boehner schlägt sich auf Obamas Seite

US-Präsident Barack Obama hat für einen Angriff auf Syrien die Unterstützung des ranghöchsten Republikaners im Kongress gewonnen. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, rief seine Kollegen auf, sich ebenfalls hinter den Präsidenten zu stellen. Obama will den Kongress über einen Angriff auf Syrien wegen eines mutmaßlichen Einsatzes von Giftgas entscheiden lassen.

Bei einem Treffen mit Kongressabgeordneten hatte Obama zuvor für einen baldigen Militärschlag gegen Syrien geworben. Dazu empfing er Boehner, sowie die oberste Demokratin der Kongresskammer, Nancy Pelosi, zu Gesprächen im Weißen Haus. Der mutmaßliche Giftgaseinsatz durch Truppen des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad stelle eine "ernste Gefahr für die nationale Sicherheit der USA und der Region" dar, sagte Obama in Washington. "Als Konsequenz müssen Assad und Syrien zur Rechenschaft gezogen werden."

Ban warnt und appelliert

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte indes vor einer weiteren Eskalation des Syrien-Konflikts durch einen US-Militärangriff. Eine derartige "Strafmaßnahme" könnte Folgen für die Bemühungen um eine politische Beilegung des Konflikts haben, sagte Ban in New York. Der Generalsekretär erinnerte daran, dass der Einsatz militärischer Gewalt völkerrechtlich nur durch ein Mandat der Vereinten Nationen gedeckt wäre.

Der UN-Sicherheitsrat ist tief gespalten im Umgang mit dem Syrien-Konflikt. Insbesondere die Vetomacht Russland, ein traditioneller Verbündeter der Führung in Damaskus, sperrt sich gegen ein internationales Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg. Ban forderte den Sicherheitsrat auf, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen. Das Gremium habe "eine gemeinsame Verantwortung vor der Menschheit", den Einsatz von chemischen Waffen zu unterbinden, sagte er.

Obama bekräftigte, dass er eine "begrenzte" militärische Strafaktion gegen Assad anstrebe. Bodentruppen würden nicht zum Einsatz kommen. "Das ist nicht Irak und das ist nicht Afghanistan", sagte Obama. Der Präsident sagte, er sei zuversichtlich, dass der Kongress ihm grünes Licht für eine Militäraktion erteilen werde. Er mahnte die Abgeordneten zur Eile und forderte ein "baldiges Votum". Die Abstimmungen im Senat und im Repräsentantenhaus sind in der kommenden Woche geplant.

Grundsätzlich dafür

Bereits am Montag hatte der Präsident mit den einflussreichen republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham gesprochen. Beide Oppositionspolitiker sprachen sich grundsätzlich für einen Militäreinsatz in Syrien aus, forderten von Obama aber zugleich eine Strategie für eine stärkere Unterstützung der syrischen Aufständischen.

Das US-Verteidigungsministerium teilte unterdessen mit, dass ein gemeinsamer Raketentest Israels und der USA im Mittelmeer nicht mit dem geplanten Militärschlag gegen Syrien in Verbindung stehe. Das Manöver sei lange geplant gewesen und habe die israelische Raketenabwehr testen sollen, erklärte Pentagon-Sprecher George Little.

Brief aus Moskau

Russische Parlamentarier baten ihre US-Kollegen indes in einem Brief um die Ablehnung eines möglichen US-Militärschlages gegen Syrien. "Noch sind nicht alle diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft", schrieb die Chefin des Föderationsrates, Valentina Matwijenko, an den Mehrheitsführer im US-Senat, Harry Reid. "In diesem für die ganze Welt entscheidenden Moment appelliere ich an Sie, alles nur Mögliche zu tun, damit die dramatische Entwicklung in Syrien sich nicht zu einer verheerenden regionalen Katastrophe ausweitet", hieß es. Das teilte die Pressestelle der zweiten russischen Parlamentskammer in Moskau mit.

Ein US-Angriff gegen das mit Russland befreundete syrische Regime wäre ein "grober Bruch" internationalen Rechts und würde Islamisten und radikalen Gruppen im Nahen Osten in die Hände spielen, schrieb Matwijenko. Sie warnte vor dem Tod "Tausender unschuldiger Frauen und Kinder". Russische Abgeordnete seien bereit, sich umgehend mit ihren US-Kollegen zu Gesprächen über die Syrienkrise zu treffen. Kremlchef Wladimir Putin hatte diese Initiative unterstützt.