Politik

Fall Snowden zieht weitere Kreise Boliviens Präsident darf weiterfliegen

2013-07-03T043419Z_1035134270_GM1E9730Y9001_RTRMADP_3_USA-SECURITY-SNOWDEN.JPG1068318006689159112.jpg

Morales während der Wartezeit auf dem Wiener Flughafen.

(Foto: REUTERS)

Große Aufregung um Evo Morales: Die Maschine des bolivianischen Staatschefs wird wegen "technischer Gründe" nach Wien umgeleitet. Hintergrund ist offenbar die Vermutung, der gesuchte US-Geheimdienstler Snowden sei an Bord. Der Verdacht bestätigt sich nicht, aber Morales kann erst nach Stunden seine Reise fortsetzen. Die diplomatische Verstimmung ist groß.

Boliviens Präsident Evo Morales hat nach seinem unfreiwilligen Zwischenstopp von Wien aus die Heimreise angetreten. Alle Voraussetzungen dafür seien erfüllt, sagte der österreichischen Bundespräsident Heinz Fischer am Wiener Flughafen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Morales. "Der spanische Luftraum ist offen." Kurz darauf startete Morales' Maschine.

Die Präsidentenmaschine hatte in der Nacht in Österreich landen müssen, nachdem mehrere europäische Staaten dem aus Moskau kommenden Flugzeug Überflugrechte verweigert hatten. Hintergrund war offenbar die Annahme, der von den USA gesuchte Ex-Geheimdienstler Edward Snowden sei an Bord. Außenminister David Choquehuanca sagte in La Paz, Portugal und Frankreich hätten der Maschine plötzlich die Überfluggenehmigung verweigert, als sie sich auf der Rückreise von einem Staatsbesuch in Russland befunden habe. Daraufhin sei das Präsidentenflugzeug nach Wien umgeleitet worden. Spanien hat entgegen früherer Angaben die Überflugrechte für Morales' Maschine erteilt, wie Außenminister José Manuel García-Margallo.

"Technische Gründe"

Die Behörden hätten erklärt, die Verweigerung der Überflugrechte habe "technische Gründe", sagte Choquehuanca weiter. Nach Informationen, die man erhalten habe, habe aber der unbegründete Verdacht den Zwischenfall ausgelöst, dass Morales den flüchtigen Snowden an Bord genommen habe. "Wir wissen nicht, wer diese Lüge erfunden hat", fügte der Außenminister hinzu.

Nach der Landung in Wien war die Maschine von österreichischen Grenzbeamten durchsucht worden, wie ein Sprecher des Außenministeriums der Nachrichtenagentur APA sagte. Dabei habe es sich um eine "freiwillige Nachschau" gehandelt, der Morales zugestimmt habe. Die Ergebnisse der Untersuchung seien an andere europäische Staaten weitergegeben worden.

Morales wies jede Verbindung zu Snowden zurück. "Ich habe mit der Sache nichts zu tun", sagte er der spanischen Nachrichtenagentur EFE. Bislang habe er gar nicht genau gewusst, wer dieser Snowden überhaupt sei. "Ich kannte nicht einmal seinen vollständigen Namen."

"Verletzung der Immunität"

Venezuelas Regierung kritisierte Frankreich und Portugal für den Entzug der Überflugrechte für die bolivianische Präsidentenmaschine. Dies sei eine Verletzung der Immunität, die jedem Staatschef zustehe, sagte Venezuelas Außenminister Elías Jaua in Caracas. "Wir machen die Regierung der Vereinigten Staaten und alle Regierungen, die ihm die Flugerlaubnis verweigert haben, für Leben und Würde von Präsident Evo Morales verantwortlich", betonte er.

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatte eine Erklärung der europäischen Staaten gefordert, die Morales' Weiterflug verhindert hatten. "Nichts kann eine Handlung solcher Respektlosigkeit gegen das höchste Amt eines Landes rechtfertigen", erklärte OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza in Washington. Alle involvierten Staaten müssten eine Erklärung zu den Gründen dieser Maßnahme abgeben, die das Leben des Präsidenten eines OAS-Mitglieds gefährdet habe, erklärte Insulza. Auch der südamerikanische Staatenbund Unasur soll Stellung zu dem Überflugverbot nehmen.

In Boliviens Hauptstadt La Paz kam es zu spontanen  Protesten vor der dortigen französischen  Botschaft wegen des Vorfalls. "Es lebe Bolivien, es lebe Präsident  Evo", rief die Menge. Morales' Anhänger riefen zu weiteren  Demonstrationen vor den diplomatischen Vertretungen der USA,  Portugals und Italiens auf.

"Wachsende Gefahr der Tyrannei"

Snowdens Vater Lon Snowden schrieb unterdessen gemeinsam mit seinem Anwalt einen offenen Brief an seinen Sohn, in dem er ihn als "Patrioten" lobte und mit dem US-Freiheitskämpfer Paul Revere verglich. Snowden rufe "wie ein Paul Revere der Moderne" die US-Bürger dazu auf, gegen die "wachsende Gefahr der Tyrannei" zu kämpfen, hieß es in dem Brief. Darin ermutigen die Verfasser den 30-Jährigen, seine Arbeit fortzusetzen.

Snowden hält sich seit mehr als einer Woche im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Er kann ihn ohne russisches Visum nicht verlassen, nachdem die USA seinen Pass für ungültig erklärt hatten.

Der Enthüller der Späh- und Spionageprogramme des US-Geheimdienstes NSA hat in zahlreichen Staaten, darunter auch Deutschland, Asyl beantragt. Einen Asylantrag in Russland hatte er dagegen selbst zurückgezogen. Die USA suchen weltweit nach dem 30-Jährigen und haben alle Regierungen aufgefordert, ihm kein Asyl zu gewähren.

Quelle: n-tv.de, wne/rts/dpa/AFP

Mehr zum Thema