Politik

Schwere Krawalle in Brasilien Bolsonaro-Gegner starten Straßenschlacht

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Demonstranten protestieren zahlreich gegen den rechten Kurs von Bolsonaro.

(Foto: picture alliance/dpa)

In Brasilien gehen etliche Menschen auf die Straße, um gegen den brasilianischen Präsidenten Bolsonaro zu demonstrieren. Ihnen gegenüber stehen radikale rechte Anhänger des Präsidenten. Ein Richter warnt vor einer erneuten Militärdiktatur.

In der brasilianischen Millionenmetropole São Paulo haben sich Anhänger des rechten Präsidenten Jair Bolsonaro und Regierungsgegner heftige Auseinandersetzungen geliefert. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die verfeindeten Gruppen zu trennen, wie im Fernsehsender Globo zu sehen war. Die Proteste der Regierungsgegner waren von Fußballfans organisiert worden und richteten sich gegen die aus ihrer Sicht antidemokratischen Tendenzen der Regierung Bolsonaro.

Auch in Rio de Janeiro gingen sowohl Gegner als auch Anhänger Bolsonaros auf die Straße. Die Polizei trieb die Gruppen auf der Strandpromenade Copacabana mit Pfefferspray auseinander, wie das Nachrichtenportal G1 berichtete.

In der Hauptstadt Brasília protestierten hingegen zahlreiche Regierungsanhänger. Sie marschierten vor dem Obersten Gerichtshof des Landes auf. "Das Gericht wird uns nicht zum Schweigen bringen. Wir wollen Freiheit", skandierten Demonstranten der Gruppe "300 do Brasil" (300 aus Brasilien). Viele trugen Fackeln und weiße Masken. Die Staatsanwaltschaft stuft die Gruppe um die rechte Aktivistin Sara Winter als bewaffnete Miliz ein.

Richter warnt vor neuer Militärdiktatur

Der Protest richtete sich gegen Ermittlungen der Bundespolizei gegen ein mutmaßliches Netzwerk, dem die Verbereitung von sogenannten Fake News zugunsten der Regierung vorgeworfen wird. Auch Winter soll zu der Gruppe gehören. Angeordnet wurde die Untersuchung von Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Gerichtshof. Um Beweise sicherzustellen, hatten Ermittler vor einigen Tagen mehrere Immobilien durchsucht. Von dort aus sollen Anhänger des rechten Präsidenten in sozialen Medien Drohungen verbreitet haben.

Viele Anhänger des Ex-Militärs werfen der Justiz vor, ihre Kompetenzen zu überschreiten und mit ihren Entscheidungen die Macht des Staatschefs zu beschneiden. Bolsonaro grüßte seine Anhänger am Sonntag hoch zu Ross inmitten einer Reiterstaffel der Streitkräfte.

Richter Celso de Mello verglich in einem Schreiben an seine Kollegen am Obersten Bundesgericht die aktuelle Lage in Brasilien mit der Endphase der Weimarer Republik und warnte vor einer neuen Militärdiktatur. Brasilien war von 1964 bis 1985 von Generälen regiert worden. Bolsonaro hat immer wieder Sympathien für die Diktatur geäußert.

Quelle: ntv.de, vmi/dpa