Bruchlandung für Bundeswehr "Bombodrom" bleibt tabu
27.03.2009, 12:50 UhrAuf dem "Bombodrom" in Nordbrandenburg dürfen auch künftig keine Tiefflieger der Bundeswehr trainieren. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg untersagte dem Verteidigungsministerium den Ausbau des Areals in der Nähe von Rheinsberg zu Deutschlands größtem Luft-Boden-Schießplatz. Damit wurden Klagen von "Bombodrom"-Gegnern stattgegeben und Urteile der Vorinstanz bestätigt.
Doch der seit fast 17 Jahren dauernde Streit dürfte noch nicht zu Ende sein. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen. Das Ministerium will nun prüfen, ob es vor dem Gericht in Leipzig weiterklagt. Schon mehrmals wurden die militärischen Pläne von Gerichten gestoppt. Die Bundeswehr hält den früheren sowjetischen Übungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide aber für unverzichtbar. Dort sollen Soldaten auch für Einsätze im Ausland trainieren.
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) forderte das Verteidigungsministerium auf, die Pläne für den Luft-Boden-Schießplatz aufzugeben. "Nach jahrelangen Verfahren mit unzähligen Niederlagen fordere ich, dass das Verteidigungsministerium auf neue juristische Auseinandersetzungen verzichtet und den Rückzug antritt", erklärte Platzeck. Den Menschen in der Region sei eine weitere "jahrelange Ungewissheit" nicht zuzumuten.
L ärm und Emissionen unzureichend geprüft
Schon in der zehnstündigen Verhandlung am Donnerstag hatte sich die Niederlage des Ministeriums angedeutet. Nach Einschätzung von Gerichtspräsident Jürgen Kipp wurden die Auswirkungen von Lärm und Emissionen auf die Anwohner in Brandenburg und im angrenzenden Mecklenburg-Vorpommern unzureichend geprüft. Zudem befürchtet die Tourismusbranche massive Einbußen, wenn Tornados über dem Gebiet kreisen und Übungsbomben abgeworfen werden.
Bürgerinitiativen begrüßten das Urteil. Nun müsse die Politik ihrer Verantwortung gerecht werden und die "Bombodrom"-Pläne beerdigen, forderte ein Sprecher.
Quelle: ntv.de