Bayern will ExtremistenklauselBovenschulte wettert gegen "reinen Populismus" beim Länderfinanzausgleich
ntv bei Google bevorzugenDie CSU will möglichen Landesregierungen der AfD und der Linken den Geldhahn beim Länderfinanzausgleich zudrehen. Bremens SPD-Bürgermeister hält das allerdings für "reine Willkür". Er spricht stattdessen eine Warnung in Richtung Union aus.
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat die CSU-Forderung nach einer Extremismusklausel für den Länderfinanzausgleich als "Willkür"-Maßnahme zurückgewiesen. "Das ist reiner Populismus", sagte Bovenschulte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Man kann nicht die grundgesetzlich abgesicherte innerstaatliche Finanzverteilung davon abhängig machen, ob einem eine Regierung passt oder nicht. Das wäre reine Willkür."
Dies wisse auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Dieser hatte mit Blick auf eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt und eine womöglich von der Linkspartei geführte Regierung in Berlin eine Regelung gefordert, die es zulässt, Zahlungen aus dem Finanzausgleich an Bundesländer mit extremistischen Regierungen einzustellen. Laut Söder befindet sich Bayern mit den beiden anderen Geberländern Hessen und Baden-Württemberg dazu im Gespräch.
Bovenschulte warnte die Union vor einer Gleichsetzung von Linkspartei und AfD: "Eins aber geht überhaupt nicht: nämlich Linkspartei und AfD in einen Topf zu werfen", sagte er. "Die AfD ist eine rechtsextreme, verfassungsfeindliche Partei, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen möchte", sagte Bovenschulte. Für eine vergleichbare Einordnung der Linken gebe es keinerlei Anhaltspunkte, weder in den Verfassungsschutzberichten von Bund und Ländern noch anderswo.
Die Linkspartei in Berlin, der Antisemitismus sowie Nähe zur organisierten Kriminalität vorgeworfen werden, habe allerdings schon "ein echtes Problem, das sie lösen muss", sagte der SPD-Politiker. "Und es wird nicht reichen, dazu nur etwas aufzuschreiben. Die Linke wird in den nächsten Wochen zeigen müssen, dass sie auch entsprechend handelt."
Die Linke hatte die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September klar gewonnen und will gemeinsam mit Grünen und SPD in der Hauptstadt regieren. In Sachsen-Anhalt könnte im Dezember mit dem AfD-Politiker Ulrich Siegmund erstmals ein Politiker der in Teilen rechtsextremen Partei in Deutschland in Regierungsverantwortung kommen. Die AfD hatte die Landtagswahl Anfang September klar gewonnen, verfügt aber nicht über eine alleinige Mehrheit.