Das Schicksal des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes wird am Freitag im Bundesrat von Brandenburg abhängen. Die Koalition in Potsdam, deren vier Stimmen ausschlaggebend sind, konnte sich bislang nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Innenminister Jörg Schönbohm lehnt das Gesetz ab. Regierungschef Manfred Stolpe (SPD) hielt sich bedeckt.

Die Zustimmung der von der PDS mitregierten Länder Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gilt als weitgehend gesichert. Allerdings hat nach der Billigung der Schweriner PDS-Fraktion die Partei noch Beratungsbedarf angemeldet. Die endgültige Entscheidung der SPD/PDS-Regierung soll ähnlich wie bei der großen Koalition in Brandenburg erst am Freitagmorgen fallen.

Die sozial-liberale Koalition in Rheinland-Pfalz will, wenn es nicht zu der gewünschten Vermittlung in Einzelpunkten kommt, zustimmen.

Bund will Zustimmung erkaufen

Die Bundesregierung will offenbar durch finanzielle Zugeständnisse die Zustimmung des Bundesrats zum Zuwanderungsgesetz erreichen. Die "Frankfurter Rundschau" berichtet, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gehe davon aus, dass sich auf diese Weise ein Vermittlungsverfahren umgehen lasse.

Die Länder dringen offenbar auf die komplette Übernahme der Integrationskosten durch den Bund. Bundesfinanzminister Hans Eichel habe sich seit längerem darauf eingestellt, dass sich der Bund stärker an den Kosten für die Integration der Zuwanderer beteiligen müsse. Eine Stellungnahme lehnte die Bundesregierung ab.