Motorrad-Dienstwagen-Affäre Brandenburgs Justizminister tritt zurück
22.04.2016, 19:52 Uhr
Helmuth Markov
(Foto: dpa)
Der Justizminster Brandenburgs hat ein Problem: Sein Motorrad ist defekt und offenbar ist kein Transporter zur Hand, um es zur Werkstatt zu bringen - außer aus dem Fuhrpark des Landes. Die Sache kostet ihn nun den Job.
Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov tritt wegen einer Dienstwagen-Affäre zurück. Der Linken-Landesvorsitzende Christian Görke kündigte den Rückzug seines Parteigenossen an. Wann der Minister sein Amt aufgibt, blieb zunächst offen.
Markov war vorgeworfen worden, in seiner Zeit als Finanzminister im Sommer 2010 unrechtmäßig einen Transporter des Landesfuhrparks privat genutzt zu haben, um sein Motorrad in die Werkstatt zu bringen. Der heutige Justizminister beharrte darauf, dass dies nach geltenden Vorschriften legitim gewesen sei.
Zuletzt hatte sich der Landesvorstand der Linken hinter Markov gestellt. Die CDU-Opposition hatte dagegen am Dienstag im Finanzausschuss des Landtags ein Rechtsgutachten präsentiert, wonach eine private Nutzungsmöglichkeit nur für das ständig genutzte Dienstfahrzeug gelte.
Quelle: ntv.de, bdk/dpa