Politik

Snowden kommt nicht weiter Brasilien gewährt vorerst kein Asyl

Seit Monaten schon hofft der Ex-NSA-Mitarbeiter Snowden auf politisches Asyl in Brasilien. Jetzt gibt das Land bekannt, dass bislang noch gar kein formelles Ersuchen Snowdens eingegangen sei. In einem Offenen Brief hatte Snowden zuvor indirekt um Asyl gebeten.

Der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden wird gegenwärtig kein Asyl in Brasilien erhalten. Wie ein Sprecher des Außenministeriums in Rio de Janeiro sagte, ist bislang auch noch kein entsprechender Antrag Snowdens bei der Regierung eingegangen. Brasiliens Regierung erklärte, gegenwärtig werde kein Asyl-Angebot erwogen. Zuvor hatte der Whistleblower angeboten, bei der Aufklärung der US-Geheimdienstaktionen gegen das Land mitzuhelfen.

Snowden hatte diese Offerte in einem "Offenen Brief an das brasilianische Volk" mit der indirekten Bitte um Asyl verbunden. In dem Brief, der von der Zeitung "Folha De S. Paulo" veröffentlicht wurde, erklärte Snowden, er würde sich dem Untersuchungsausschuss des brasilianischen Parlaments zur Verfügung stellen. Leider bemühe sich die US-Regierung intensiv darum, ihn daran zu hindern.

Snowden lebt derzeit in Russland, wo er bis August Asyl genießt. Er hatte auch Brasilien um eine Aufenthaltserlaubnis gebeten. Dies war aber nicht beantwortet worden. In dem offenen Brief wiederholte Snowden die Bitte nicht, deutete aber an, dass seine Kooperationsbereitschaft davon abhängen würde. "Solange mir kein Land dauerhaft politisches Asyl gewährt, wird die US-Regierung weiterhin meine Möglichkeit zu reden beschränken", erklärte Snowden.

Den veröffentlichten Geheimdienstunterlagen zufolge wurde Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff ähnlich wie Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich Opfer der US-Abhöraktion. Die Enthüllung hat die Beziehungen zwischen Brasilien und den USA belastet.

Quelle: ntv.de, ppo/rts

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