Politik

Rente mit 69? Breite Kritik an Bundesbank

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(Foto: AP)

Mit ihrem Ruf nach Rente erst ab 69 Jahren hat die Bundesbank mitten im Wahlkampf einen Proteststurm ausgelöst.

"Das ist Quatsch", sagte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD). Auch Gewerkschaften und Sozialverbände wiesen den Vorstoß umgehend zurück. Die Bundesbank hält eine weitere Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 69 Jahre bis 2060 für notwendig.

"Es wäre schon viel gewonnen, wenn nicht ständig neue unsinnige Vorschläge das Licht der Welt erblicken würden", sagte Scholz dem "Hamburger Abendblatt". "Das ist der dümmste Vorschlag, den ich in den letzten Jahren gehört habe", sagte Elke Hannack, Mitglied im Verdi-Bundesvorstand, der "Berliner Zeitung". Eine solche Heraufsetzung des Renteneintrittsalters bis zum Jahr 2060 wäre "sozialpolitischer Raubbau an unserer Gesellschaft".

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Der Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, sagte der Zeitung: "Auf diese Weise werden Jung und Alt weiter verunsichert."Auch die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) kritisierte die Forderung als "absurd". "Am Schreibtisch in der Bundesbank kann man es vielleicht bis 69 aushalten, auf der Baustelle ist die Vorstellung grotesk", sagt der Gewerkschaftsvorsitzende Klaus Wiesehügel.

Eine weitere Rentenkürzung

Linksparteichef Oskar Lafontaine betonte in einer Mitteilung, der Vorschlag laufe auf eine Rentenkürzung hinaus. Die Belastungen der Staatsfinanzen durch die Wirtschaftskrise sollten durch andere Maßnahmen - zum Beispiel eine Börsenumsatz- oder eine Vermögensteuer - abgefedert werden. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte der "Berliner Zeitung": "Die Bundesbank sollte sich lieber um eine verbesserte Bankenaufsicht kümmern, als die Bürger mit solchen Parolen zu verunsichern." Ähnlich äußerte sich Grünen- Spitzenkandidatin Renate Künast in der Zeitung: "Spekulationen über die Höhe des Rentenalters in fünfzig Jahren sollte die Bundesbank tunlichst unterlassen."

Die Bundesbank beruft sich auf neuere demografische Annahmen unter anderem der EU-Kommission. Die Anhebung sei "eine geeignete Maßnahme, wenn die Rentenphase in Relation zur Erwerbsphase nicht stetig zunehmen soll". Ansonsten würden Ausgaben und Beiträge wegen der höheren Lebenserwartung kontinuierlich steigen. Im Frühjahr 2008 hatte sich die Bundesbank bereits für einen allmählichen Anstieg auf 68,5 Jahre ausgesprochen und damit ebenfalls eine Diskussion ausgelöst.

Die Große Koalition hatte 2007 eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre bis 2029 beschlossen. Schon diese ist umstritten.

Quelle: ntv.de, dpa

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