Dass die Grünen die Bundesregierung kritisieren, überrascht nicht. Wohl aber die Aussage von Fraktionschef Trittin, Schwarz-Gelb torpediere in der EU-Kommission gezielt die selbst propagierten Klimaziele – allen voran Wirtschaftsminister Brüderle. Die jüngsten Verhandlungen seien "erbärmlich".

Die Grünen werfen der schwarz-gelben Bundesregierung schwere Versäumnisse beim Klimaschutz vor. Fraktionschef Jürgen Trittin sieht eine "Rolle rückwärts" in Deutschland und Europa. Das ursprünglich angestrebte Ziel der EU-Kommission, den Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids bis 2020 um 30 Prozent zu reduzieren, sei von der derzeitigen Bundesregierung torpediert worden. "Als sie die 30 Prozent verbindlich festschreiben wollten, da ist die Kommission ausgebremst worden, eben gerade von Deutschland", sagte Trittin im Deutschlandradio Kultur.

Deutschland habe sich "vom Antreiber, vom Vorreiter im Klimaschutz heute zum Bremser entwickelt", beklagte der Grünen-Fraktionschef. "Das, was wir zur Zeit bei den Verhandlungen erleben, ist eigentlich erbärmlich." Die derzeitige Bundesregierung unterlege das eigene deutsche Ziel, 40 Prozent der CO2-Emissionen bis 2020 einzusparen, nicht mit Maßnahmen.

"Brüderle offensiv, Röttgen hilflos"

Scharf attackierte Trittin Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU): "Der Wirtschaftsminister torpediert offensiv und gezielt jeden Schritt in Richtung Klimaschutz. Er ist dabei, ganz Europa auszubremsen auf diesem Feld, und Herr Röttgen steht hilflos daneben."

Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums wies die Kritik zurück. "Zweifellos ist die Situation schwierig, die Verhandlungen sind zäh", räumte er allerdings ein. "Was wir in Cancún tatsächlich erreichen können, können wir derzeit noch nicht absehen", fügte er hinzu.

Im Dezember findet im mexikanischen Cancún eine neue Runde der UN-Klimaschutzverhandlungen statt. Der UN-Klimagipfel Ende vergangenen Jahres in Kopenhagen war weitgehend erfolglos geblieben. Das Ziel, ein neues, globales Klimaschutzabkommen zu vereinbaren, wurde inzwischen auch für das laufende Jahr weitgehend aufgegeben.