Der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Brok, kritisiert das neue Mediengesetz in Ungarn. Die Gesetzesnovellierung bedürfe der Klärung durch die EU-Kommission, verlangt Brok.

Ungarns rechtskonservative Regierung gerät wegen der Verschärfung des Medienrechts auch im eigenen politischen Lager auf EU-Ebene unter Druck. Die gerade beschlossene Gesetzesänderung bedürfe der "Klärung" durch die EU-Kommission, schrieb der deutsche EU-Abgeordnete Elmar Brok in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau". Aus dem neuen Gesetz, dem Verhalten der Aufsichtsbehörden sowie der Rechtsprechung müsse "ein Ergebnis entstehen, das Pressefreiheit sichert".

Brok ist seit 1980 Mitglied des EU-Parlaments. Er gehört der CDU an, die wie die in Ungarn regierende Fidesz-Partei zur Europäischen Volkspartei gehört. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban ist Vizechef der EVP.

Brok mahnte, dass die ungarischen Behörden Sanktionen gegen Redaktionen nur verhängen dürften, wenn Werbe- oder Jugendschutzregelungen missachtet würden oder Pornografie verbreitet werde. Dagegen müssten "redaktionelle Schwerpunktsetzungen und journalistische Bewertungen" frei von staatlichen Kontrolleinflüssen bleiben.

Recht als Instrument der Politik

Während zuletzt auch Europa-Parlamentarier der CSU das Vorgehen der Fidesz-Partei verteidigt hatten, nahm Brok seine EVP-Parteifreunde in Budapest in die Pflicht. Orban sei von den ungarischen Wählern mit einer Zweidrittel-Mehrheit ausgestattet worden, dies erfordere "umgekehrt ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein von dieser Mehrheit, damit die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung nicht abgebaut" werde, schrieb Brok. Er kritisierte, in den neuen EU-Mitgliedsländern gebe es "immer noch Tendenzen, das Recht nicht als Eigenwert zu sehen, sondern als ein Instrument der Politik".

Das neue ungarische Mediengesetz sieht die Einrichtung eines sogenannten Medienrats vor, dem ausschließlich Mitglieder der Regierungspartei Fidesz angehören sollen. Das Gremium kann Rundfunkbetriebe, Zeitungen und Zeitschriften, deren Berichte als "nicht politisch ausgewogen" erachtet werden, mit hohen Geldbußen belegen. Das Gesetz stieß in der EU auf Kritik. Im Januar übernimmt Ungarn den EU-Ratsvorsitz.