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Für Rainer Brüderle ist ein flächendeckender Fachkräftemangel in der Zukunft nicht zu leugnen.
Für Rainer Brüderle ist ein flächendeckender Fachkräftemangel in der Zukunft nicht zu leugnen.(Foto: picture alliance / dpa)
Mittwoch, 22. Juni 2011

Fachkräftemangel heißes Eisen : Brüderle will breite Zuwanderung

Hinsichtlich des Fachkräftemangels in Deutschland plädiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Brüderle für eine Aussetzung der Vorrangprüfung in allen Branchen. So sei der bevorstehende Fachkräftemangel nicht auf einzelne Berufszweige beschränkt. Derweil lässt die CSU beim Zuwanderungsrecht nicht mit sich reden.

Im Kampf gegen den Fachkräftemangel in Deutschland hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle eine Aussetzung der Vorrangprüfung in sämtlichen Branchen gefordert. "Eine Unterscheidung nach Branchen im Moment ist nicht nachhaltig: Jetzt fehlen vielleicht Ärzte und Ingenieure, morgen fehlen jedoch Fachkräfte in weiteren oder anderen Feldern", sagte Brüderle dem "Hamburger Abendblatt". Es sei demografisch bereits absehbar, dass es zu einem umfassenden Fachkräftemangel kommen werde. Brüderle forderte die Einrichtung eines Systems der Zuwanderungssteuerung, das auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts reagiere.

Bildungsministerin Annette Schavan will Hürden nur für Zuwanderer mit bestimmten Qualifikationen abbauen.
Bildungsministerin Annette Schavan will Hürden nur für Zuwanderer mit bestimmten Qualifikationen abbauen.(Foto: dpa)

Der FDP-Politiker nahm damit Bezug auf Aussagen von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU), die vor allem mehr ausländische Ärzte und Ingenieure nach Deutschland holen und dafür bürokratische Hürden abbauen will. Deutsche Firmen dürfen künftig Ingenieure für Maschinen- und Fahrzeugbau sowie für Elektrotechnik, aber auch Ärzte aus Nicht-EU-Staaten einstellen, ohne nachweisen zu müssen, dass kein einheimischer Bewerber verfügbar ist. Dies sieht das Fachkräftekonzept vor, das am Vormittag vom Kabinett beschlossen werden soll. Vorrangig setzt die Regierung aber auf eine Ausweitung der Erwerbstätigkeit von Frauen und Älteren sowie auf eine bessere Bildung und Qualifizierung von jungen Leuten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Wirtschaft erst kürzlich aufgefordert, bei der Suche nach geeignetem Personal zunächst den deutschen Markt zu sondieren. Allgemein solle die Politik sich zuallererst um die Langzeitarbeitslosen im Land kümmern.

Experte will niedrigere Einkommensgrenzen

Unterstützung erhält Brüderle von Herbert Brücker, Experte für Zuwanderung und Arbeitsmarktpolitik beim Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), dem Forschungszweig der Bundesagentur für Arbeit (BA). Seiner Meinung nach greift das Konzept der Regierung zu kurz. "Die Tür wird nur einen Spalt geöffnet", sagte Brücker. Notwendig sei jährlich unterm Strich eine Zuwanderung von etwa 200.000 Personen, um den Rückgang des einheimischen Arbeitskräftepotenzials aufzufangen.

Brücker schlug vor, die Vorrangprüfung noch stärker zu lockern und auch die Gehaltsschwelle für Hochqualifizierte aus Nicht-EU-Staaten von 66.000 Euro zu senken. "Ich plädiere für ein Absenken der Einkommensgrenze auf das Anfangsgehalt eines Hochschulabsolventen von etwa 40.000 Euro", so Brücker. "Dies sollte man verbinden mit einem temporären Aufenthaltsrecht von drei Jahren, das bei erfolgreicher Erwerbsbiografie in ein Daueraufenthaltsrecht umgewandelt werden kann. Dies ist sinnvoll, um die sozialen Sicherungssysteme zu schützen."

Studien zeigen nach Brückers Worten, dass qualifizierte Zuwanderer die Arbeitsmarktchancen von gering Qualifizierten verbessern

CSU nicht gesprächsbereit

Mit der CSU ist bei solchen Gedankenspielen wohl nicht zu rechnen. Die von der FDP und Teilen der Union geplante Absenkung der Gehaltsgrenzen für die Erteilung unbefristeter Arbeitsgenehmigungen sei nicht nötig. "Wer das will, will keine Fachkräfte holen, sondern billige Arbeitskräfte", so der CSU-Wirtschaftsexperte Georg Nüßlein. Auch eine Änderung des Zuwanderungsrechts, mit der die FDP die Einwanderung von Fachkräften erleichtern will, lehnte er ab, betonte in der "Berliner Zeitung": "Wir brauchen da keine Änderung.

Das Bundeskabinett befasst sich heute mit dem drohenden Fachkräftemangel. Am Nachmittag sprechen Bundeskanzlerin Merkel und zahlreiche Minister unter anderem mit DGB-Chef Michael Sommer und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt in Meseberg über das Thema.

Quelle: n-tv.de

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