Für die geplante Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene haben SPD und Grüne die Unterstützung eines breiten Bündnisses aus 81 Verbänden erhalten. Auch FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper bezeichnete die Eckpunkte von Rot-Grün am Dienstag als "akzeptable Grundlage". CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer lehnte die Pläne hingegen strikt ab und zog damit Kritik der Grünen auf sich.

Das Verbände-Bündnis "Menschen für Volksabstimmung" appellierte an den Bundestag, das Grundgesetz zur Zulassung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden zu ändern. Diese drei Stufen der Bürgerbeteiligung will auch Rot-Grün. Wie das Kuratoriumsmitglied des Bündnisses, Marianne Birthler, mitteilte, wollen die Verbände aber deutlich geringere Hürden für die jeweiligen Beteiligungsstufen.

SPD und Grüne hatten sich am Freitag auf Eckpunkte zur Einführung von Volksentscheiden verständigt, mit denen die Bürger Gesetze auf Bundesebene durchsetzen könnten. Es könnte noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden und im kommenden Jahr in Kraft treten. Da für das Gesetz das Grundgesetz geändert werden muss, ist im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Union und FDP haben bisher keine einheitliche Position zum Volksentscheid.