Wahlprogramme präsentiert Bündnisse & Themen
24.04.2002, 23:01 UhrKeine fünf Monate mehr bis zur Bundestagswahl - und das Rennen scheint nach wie vor völlig offen. Vor diesem Hintergrund präsentierten SPD, Union und die Grünen jetzt ihre Wahlprogramme.
Für die Sozialdemokraten übernahm Bundeskanzler und SPD-Chef Gerhard Schröder in Berlin die Vorstellung. Mit ihren Aussagen für die kommende Legislaturperiode hätten die Genossen die Basis gelegt, wieder stärkste Kraft im Bundestag zu werden, sagte Schröder. Er betonte, er wolle in der Konkurrenz zur Union keinen Lagerwahlkampf entfachen, sondern eine zwar harte, aber faire inhaltliche Auseinandersetzung führen.
Im Hinblick auf die Grünen wollte sich Schröder - trotz des Bekenntnisses zur weiteren Zusammenarbeit mit dem Regierungspartner im Wahlprogramm - auch andere Koalitionsoptionen offen halten. "Wir wollen schon diese Optionen behalten", antwortete er auf die Frage nach einem möglichen Bündnis mit der FDP. Weiter schließt die SPD jede Zusammenarbeit oder eine Koalition mit der PDS nach der Wahl aus.
Grüne wollen Kontinuität
Die Grünen ihrerseits setzen auf einen Fortbestand der rot-grünen Koalition nach dem Wahltag am 22. September - allerdings sei der "klassische Lagerwahlkampf tot", wie Außenminister Fischer bei der Präsentation des Programms in Berlin erklärte.
"Grün wirkt!" - das ist das Motto der Kampagne, mit der die Grünen in den Wahlkampf gehen. Dabei soll ihre Politik herausstellt werden - bisherige Leistungen und künftige Vorhaben. Bewusst setzen die Grünen stark auf Inhalte, scheuen aber vor Personalisierung nicht zurück. So steht jeder der drei Bundesminister und der vier Partei- und Fraktionsvorsitzenden für ein bestimmtes Themenfeld.
Wichtig sind den Grünen die Fortsetzung des ökologischen Umbaus und die Energiepolitik vor dem Hintergrund neuer Arbeitsplätze. Schwerpunkte sollen in der Politik für Kinder und Familien sowie in der Verbraucher-, Frauen-, Bürgerrechts- und Europapolitik liegen.
Union will Politik korrigieren
Die Union will nach einem Sieg bei der Bundestagswahl eine grundlegende Kursänderung und Erneuerung der deutschen Politik einleiten. Grundlage ist das etwa 70-seitige Wahlprogramm, auf das sich die Spitzen von CDU und CSU erstmals in ihrer Parteigeschichte verständigt hatten. "Es geht um mehr Freiheit, mehr Verantwortung, mehr Chancen", sagte Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Insgesamt steuert die Union einen Kurs vorsichtiger Erneuerung mit Schwerpunkten in der Wirtschafts-, Steuer-, Familien- und Sozialpolitik sowie der Inneren Sicherheit. In der Wirtschaftspolitik verpflichten sich CDU und CSU auf niedrige Steuern, stabile Beiträge zur Sozialversicherung und einen sparsamen Staat.
Quelle: ntv.de