Die Unions-Fraktionsspitze will angesichts der immer weiter steigenden Energiepreise nun doch schon in diesem Sommer über Entlastungsmöglichkeiten für die Bürger beraten. Fraktionschef Volker Kauder reagierte mit dieser Entscheidung auf den immer größer werdenden Druck der CSU, aber auch aus der CDU. Gleichzeitig wurde deutlich, dass die CDU im Wahlkampf die Verlängerung der Laufzeit deutscher Kernkraftwerke zum Thema machen will.

Die Vorschläge wollen Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer persönlich erarbeiten, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion Norbert Röttgen ankündigte. In der Fraktionsführung hieß es, dass Kauder im Einklang mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die von der CSU geforderte Einführung der Pendlerpauschale zwar weiter ablehne. Es könnte aber über andere Signale nachgedacht werden. So wurde daran erinnert, dass zum Beispiel im Herbst steigende Heizölpreise für die Bürger besonders spürbar werden.

Privathaushalte, Pendler und Spediteure entlasten

Kauder und er wollten über Entlastungen für alle Bürger nachdenken, die durch die Energiepreisverteuerung belastet werden, sagte Ramsauer. Dazu zählten die Privathaushalte, die Berufspendler und die Spediteure. Die Vorschläge sollen zwischen September und Oktober vorgelegt werden. Es gehe um eine "umfassende Energiediskussion".

Zuletzt hatte eine Gruppe von jüngeren CSU-Abgeordneten wegen der steigenden Spritpreise einen Forderungskatalog an Kauder gerichtet. In dem Brief, über den mehrere Zeitungen berichtet hatten, verlangten die Parlamentarier als "ersten Schritt zur Entlastung der Autofahrer" die Wiedereinführung der Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an.

Aufstand der Jungen

Trotz früherer Drohungen aus dem Kreis der Abgeordneten, den Antrag zur Abstimmung zu stellen, wurde in der Fraktionssitzung nicht mehr mit einer längeren Diskussion gerechnet. Aus dem Kreis der Parlamentarier hieß es, das Signal Kauders über Entlastungen nachzudenken, sei schon ein Erfolg.

Röttgen setzte sich hingegen sehr kritisch mit dem Papier seiner Fraktionskollegen auseinander. Er bezog dies vor allem auf die Forderung nach Senkung der Ökosteuer bei gleichzeitiger Einführung einer Autobahn-Vignette. "Eine Reflexionsphase hätte auch diesem Papier möglicherweise noch den letzten Schliff gegeben", sagte Röttgen.

Kernkraft wird Wahlkampfthema

Der Unions-Politiker sah auch keinen Grund, die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke nicht zum Wahlkampfthema zu machen. Wenn ein Atomkraftwerk "sicher ist, stellt sich die Frage, warum es dann 2020 oder wann auch immer abgeschaltet werden muss", sagte er. "Darüber wird auch im Wahlkampf geredet werden." Es gehe um die Frage der Klimaverträglichkeit, um Energiepreise und um die Sicherheit der Energieversorgung.

Die CDU-Spitze hatte am Montag ein Grundsatzpapier verabschiedet, in dem sie stärker auf erneuerbare Energien setzt, aber im Gegensatz zu Grünen und SPD verlängerte Laufzeiten der Atommeiler fordert. Die CDU will nach Angaben ihres Wirtschaftsexperten Laurenz Meyer mit einer Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke vergünstigte Stromtarife finanzieren.

Daraus resultierende Gewinne sollten den privaten Haushalten zufließen. "Alle Haushalte sollten die ersten 500 Kilowattstunden Strom verbilligt beziehen können. Dann hätte die Verlängerung der AKW-Laufzeiten ökologische und ökonomische Vorteile für die Bevölkerung", so Meyer.