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NSA-Affäre: "Strafvereitelung im Amt" Bürgerrechtler zeigen Regierung an

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Jeder in Deutschland sei frei, Anzeige zu erstatten - so die Reaktion des Regierungssprechers auf den Vorstoß der Organisationen.

(Foto: REUTERS)

Bundesregierung und Geheimdienste sollen eng mit der NSA zusammengearbeitet haben. Das veranlasst mehrere Organisationen dazu, Strafanzeige gegen Merkel und das Kabinett zu stellen. Die Kanzlerin jedoch bleibt gelassen.

Mehrere Organisationen haben aufgrund der NSA-Überwachungsaffäre Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und das Kabinett wegen verbotener Geheimdiensttätigkeit gestellt. Die Anzeige wurde bei der Bundesanwaltschaft erstattet.

Der Chaos Computer Club sowie die Internationale Liga für Menschenrechte und der Verein digitalcourage werfen der Bundesregierung und den Geheimdiensten vor, bei der Massenüberwachung der NSA eng mit dem US-Geheimdienst kooperiert zu haben. Bundesregierung und Geheimdienste hätten deshalb unter anderem den "persönlichen Lebens- und Geheimbereich" der Bürger verletzt und sich der "Strafvereitelung im Amt" schuldig gemacht.

Die Anzeige richte sich auch gegen Innenminister Thomas de Maizière sowie gegen die Leiter der Geheimdienste des Bundes und der Länder, wie die Anwälte Hans-Eberhard Schultz und Claus Förster mitteilten.

Snowden soll als Sachverständiger vernommen werden

Die Internationale Liga für Menschenrechte rief zudem alle Bürger und Vereinigungen auf, sich der Strafanzeige anzuschließen "und sie öffentlichkeitswirksam zu unterstützen". Die Schwesterorganisationen der Menschenrechtler in Frankreich und Belgien wollen den Anwälten zufolge nun dort vergleichbare Anzeigen erstatten. Sollten sie abgewiesen werden, könne dies dann als Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebracht werden.

Die Organisationen forderten zudem, dass der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der den Skandal aufdeckte, als "sachverständiger Zeuge" in Deutschland vernommen werden soll. Dazu müsse aber sichergestellt werden, dass Snowden, der sich in Moskau aufhält, den notwendigen Schutz vor Auslieferung in die USA oder vor Kidnapping durch US-Spezialkommandos erhält.

Regierungssprecher Steffen Seibert meinte zu der Strafanzeige, er habe dazu keine Stellung zu nehmen. Jeder in Deutschland könne Strafanzeige erstatten, sagte er.

Quelle: n-tv.de, fma/dpa

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