Es gibt nicht nur Krisen, sondern auch einmal etwas Positives: Die Bundesrepublik Deutschland macht im vergangenen Jahr weniger Schulden als erwartet. Mit knapp über 17 Milliarden Euro ist es nur ein Drittel des lauf Etatplan verfügbaren Solls. Für 2012 sind 26 Milliarden geplant. Allerdings gibt es wegen des Rettungsschirms ESM wohl einen Nachtragshaushalt.

Der Bund hat im vergangenen Jahr deutlich weniger neue Schulden aufnehmen müssen als ursprünglich geplant. Der vorläufige Abschluss des Bundeshaushalts ergab für 2011 eine Neuverschuldung von 17,3 Milliarden Euro, gab das Bundesfinanzministerium bekannt. Damit wurde nur etwas mehr als ein Drittel des laut Budgetplan verfügbaren Solls von 48,4 Milliarden Euro in Anspruch genommen. Damit ging nach Angaben des Ministeriums das Defizit auf 1,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zurück, von 4,3 Prozent im Jahr zuvor.

"Der Bundeshaushalt 2011 hat eine erfreuliche Konsolidierungsdividende zu verzeichnen", sagte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter. Dies mache deutlich, dass Wachstum und Konsolidierung "Geschwisterpaare" seien. Dies bedeute aber auch, dass keine Abstriche vom Konsolidierungskurs gemacht werden dürften, auch wenn das Wachstum 2012 mit einer von Experten erwarteten Bandbreite von 0,5 bis 1,0 Prozent geringer werde, sagte der CDU-Politiker. Die Kreditaufnahme 2011 liege immer noch um die Hälfte über dem Niveau des letzten Vorkrisenjahres 2008.

Nach wie vor könnten die globalen und nationalen Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise nicht als überwunden angesehen werden, und in der sich abschwächenden Konjunktur, in Unsicherheiten über die weitere Zinsentwicklung und weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung der Schuldenkrise lägen erhebliche Risiken für den Bundeshaushalt.

Nachtragsetat 2012 wegen ESM

Insgesamt lagen im vergangenen Jahr die Ausgaben mit 296,2 Milliarden Euro um 9,6 Milliarden unter Plan, während die Steuereinnahmen mit 248,1 Milliarden Euro um 18,9 Milliarden über dem Sollwert lagen. Zudem führte das Finanzministerium die günstigere Entwicklung auf Ausgabenentlastungen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Zinsen und Gewährleistungen zurück.

Für dieses Jahr plant Finanzminister Wolfgang Schäuble wieder mit mehr neuen Schulden in Höhe von 26,1 Milliarden Euro. Offen ist allerdings, wie stark die Kapitalausstattung des dauerhaften Euro-Rettungsschirmes ESM bei der Neuverschuldung durchschlägt. Der ESM startet im Juli - ein Jahr früher als geplant. Für 2012 werde es wahrscheinlich einen Nachtragshaushalt wegen der vorgezogenen Zahlungen für den Euro-Rettungsfonds ESM geben, jedoch müsse man hierfür die europäischen Beschlüsse abwarten, sagte Kampeter weiter. Deutschland hat sich offen gezeigt, den Fonds zu Beginn mit mehr als den für Deutschland bisher vorgesehenen 4,3 Milliarden Euro auszustatten.