Mit dem Ende der Wehrpflicht sind viele Stellen beim Verteidigungsministerium überflüssig geworden. Der Bund wollte diese Mitarbeiter daher für den Einzug der Kfz-Steuer einsetzen. Die zeigen jedoch wenig Interesse.

Dem Bund fehlt einem Medienbericht zufolge derzeit das notwendige Personal, um im kommenden Jahr die Kfz-Steuer einzuziehen. Aktuell habe der Bund nicht einmal die Hälfte der benötigten Mitarbeiter, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf ein Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss. "Für die insgesamt 1771 Planstellen konnten bislang erst 641 Zusagen erteilt werden", heißt es demnach in dem Schreiben.

Dem Bund stehen die jährlichen Einnahmen aus der Kfz-Steuer zu, derzeit sind aber noch die Länder dafür zuständig, die Abgaben einzuziehen. Mitte kommenden Jahres soll der Bund auch das übernehmen. Dem Bericht nach fallen jedes Jahr etwa 50 Millionen Steuerbescheide und acht Millionen Mahnungen an. Aus diesem Grund werde zusätzliches Personal benötigt.

Jobangebot stößt auf wenig Resonanz

Ursprünglich sollten Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums abgezogen werden, und zwar aus Bereichen, die nach Abschaffung der Wehrpflicht überflüssig geworden sind, wie das Blatt berichtet. "Wider Erwarten" habe sich allerdings "nicht annähernd die Resonanz" gefunden, die für einen nahtlosen Übergang nötig sei, zitiert die Zeitung das Finanzministerium.

Es sei nun absehbar, dass eine Deckung des Personalbedarfs für die Kfz-Steuer "nicht rechtzeitig realisierbar ist". Die Mitarbeiter müssten nämlich zunächst sechs bis neun Monate geschult werden.

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider warf Finanzminister Wolfgang Schäuble, der der CDU angehört, "Unfähigkeit, diesen Prozess im eigenen Haus zu organisieren" vor.