Die Solidarität wollen die Unionslandespolitiker nach eigenen Angaben erhalten. Aber mit deutlich weniger Geld. CDU und CSU einigen sich auf ein Konzept für einen künftigen Länderfinanzausgleich. Eine Sonderstellung soll die Hauptstadt Berlin einnehmen.

In den Streit über eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs kommt Bewegung. Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unions-Fraktionen in den deutschen Landtagen einigten sich auf Eckpunkte für eine Reform des milliardenschweren Umverteilungsmechanismus zwischen Bund und Ländern nach dem Auslaufen der jetzigen Regelung 2019. Die Experten der Unions-Fraktionen wollen unter anderem mehr Leistungsanreize schaffen, damit gut wirtschaftende Länder einen größeren Teil ihrer Mehreinnahmen behalten können. Zudem wollen sie, dass der Bund Berlin künftig mit einer "Bundeshauptstadthilfe" unterstützt.

Der Vorsitzende der Sprecherkonferenz, der Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring, erklärte, damit hätten erstmals Finanzexperten aus Geber- und Nehmerländern einen Konsens bei der schwierigen Reform des Finanzausgleichs erzielt. Dessen Ziel ist die Schaffung einheitlicher Lebensverhältnisse in Deutschland durch eine Umverteilung der unterschiedlich hohen Einnahmen der einzelnen Bundesländer und des Bundes. Seit Jahren steht eine Verfassungsklage gegen das geltende System im Raum.

Mit SPD und Grünen stehen noch lange Debatten an

Die gemeinsame Position der Unions-Finanzexperten fließt nun ein in die voraussichtlich noch lange dauernden Gespräche mit den von SPD und Grünen regierten Bundesländern und dem Bund. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering von der SPD hat die Vorschläge der Union prompt zurückgewiesen. "Ich halte nichts davon, dass es mehr Wettbewerb zwischen den Ländern geben soll", sagte er. "Wir leben alle in einem Land." Die CDU regiert im Nordosten als kleiner Koalitionspartner mit der SPD.

In die Gespräche der Haushaltsexperten der Unions-Fraktionen sei auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eingebunden gewesen, erklärte Mohring: "Kerngedanke ist, dass die bundesstaatliche Solidarität erhalten bleibt, die Ausgleichsintensität jedoch zurückgefahren wird. Wo Unterschiede weitgehend eingeebnet werden, lohnt sich Leistung nicht." Derzeit werde umso stärker ausgeglichen oder abgeschöpft, je weiter ein Land sich vom Länderdurchschnitt entferne. Diesen Effekt wollten die Unionspolitiker Mohring zufolge durch eine Tarifglättung bei der Umsatzsteuerverteilung und im Länderfinanzausgleich abschwächen.

Berlin soll außerdem eine Bundeshauptstadthilfe erhalten, die den Ausgleichsbedarf des Stadtstaats aus dem Länderfinanzausgleich deutlich reduzieren soll. Dadurch ergebe sich eine Entlastung anderer Länder, die für die Umgestaltung des Länderfinanzausgleichs genutzt werden solle. Von den heute etwa rund sieben Milliarden Euro, die umverteilt werden, erhält Berlin ungefähr drei Milliarden Euro. Zudem schlagen die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher ab 2020 ein automatisches, abgestuftes Sanktionsverfahren vor, mit dem die innerdeutsche Schuldenbremse durchgesetzt werden soll. Ab 2020 dürfen die Bundesländer wegen der Bremse im Regelfall keine neuen Schulden mehr zur Finanzierung ihrer Aufgaben aufnehmen.

Bayern zahlt am meisten und klagt

Zuletzt wurden gut sieben Milliarden Euro aus dem gigantischen Ausgleichstopf zwischen "reichen" Geberländern und "armen" Nehmerländern umverteilt. Die Geber Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und zu geringeren Teilen Hamburg pochen seit langem auf eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und der Hauptstadtfinanzierung. Einige Länder voran Bayern drohten mit Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Bis zum Jahr 2019 muss der Finanzausgleich ohnehin neu geregelt werden, weil dann der Solidarpakt ausläuft.

2011 zahlte Bayern mit rund 3,66 Milliarden Euro die Hälfte der bundesweit umverteilten Mittel. Den Rest der 7,308 Milliarden Euro steuerten die anderen Geberländer bei. Die anderen zwölf Länder haben Geld kassiert. Allein Berlin hat mehr als drei Milliarden Euro erhalten. Finanzschwache Länder wie Berlin, Bremen, das Saarland sowie Schleswig-Holstein wurden wegen drohender Haushaltsnotlagen vom Bund-Länder-Stabilitätsrat bereits schärfer an die Kandare genommen.