Politik

Zehn Personen, zwei Haushalte Bund und Länder vereinbaren Kontaktbeschränkungen

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Ziel der Beschlüsse ist es, so viele Kontakte wie möglich zwischen den Menschen zu verhindern.

(Foto: dpa)

Viel weniger Kontakte sollen die Menschen nach dem Willen von Bund und Ländern in den kommenden Wochen pflegen. Dafür gibt es nun eine klare Regel: Es sollen sich ab Montag nur noch maximal zehn Personen aus höchstens zwei Haushalten treffen. Ziel: Bis Weihnachten soll wieder mehr gehen.

Bei der Schaltkonferenz zwischen Bund und Ländern gibt es laut ntv-Informationen eine Einigung auf weitreichende Kontaktbeschränkungen. Demnach sollen sich ab Montag nur noch maximal zehn Personen aus zwei verschiedenen Haushalten im Freien treffen dürfen. Dies gelte verbindlich, Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen würden von den Ordnungsbehörden sanktioniert

Außerdem fordern die Regierungschefs die Bürger auf, auf "unnötige" private Reisen zu verzichten. Darunter fallen auch Besuche von Verwandten. Über weitere Maßnahmen wird zur Stunde noch verhandelt. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass die Beschlüsse schon am Montag in Kraft treten sollen. Zudem sind milliardenschwere Überbrückungshilfen für betroffene Unternehmen beschlossen worden.

In einer Vorlage, der die Beschlüsse nun folgen, wurde zur Begründung der Einschnitte angeführt, dass die Zahl der Corona-Infektionen "inzwischen in nahezu allen Regionen Deutschlands mit exponentieller Dynamik" ansteige. Deshalb sei es erforderlich, "durch eine erhebliche Reduzierung der Kontakte in der Bevölkerung insgesamt das Infektionsgeschehen aufzuhalten".

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verteidigte die geplanten neuen Einschnitte. "Wenn wir warten, bis die Intensivstationen voll sind, ist es zu spät", sagte er am Mittwoch im Südwestrundfunk. Es sei besser, jetzt "die Welle zu brechen" und dann Richtung Weihnachten die Situation wieder eher unter Kontrolle zu haben. Auch Unionsfraktionschef Ralpf Brinkhaus sagte RTL: "Es geht jetzt darum, dass wir Weihnachten retten."

FDP, Linke und AfD lehnen die Pläne von Bund und Ländern ab. Sie halten diese für verfassungswidrig, unverhältnismäßig und ineffektiv. Zudem befürchten sie den Verlust vieler Arbeitsplätze.

Quelle: ntv.de, jog/AFP