Politik

"Berlin ist die europäische Hauptstadt der Agenten" Bundesamt warnte vor unsicheren Handys

2013-10-27T232706Z_232498726_GM1E9AS0KM501_RTRMADP_3_GERMANY-USA-SPYING.JPG8564092530922531427.jpg

Infrarotaufnahme von der US-Botschaft in Berlin. Von hier soll unter anderem Merkels Handy ausgespäht worden sein.

(Foto: REUTERS)

Bereits 2010 wurde der Bundestag auf die Unsicherheiten mobiler Kommunikation hingewiesen. Doch die Warnungen wurden ignoriert. Nun bemühen sich Politiker, das Thema in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Gänzlich lassen sich Lauschangriffe aber nicht verhindern, weiß auch der Verfassungsschutz.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat Politiker schon vor drei Jahren zur Verwendung speziell gesicherter Handys aufgefordert. "Andere Smartphones sind für die Regierungskommunikation aus Sicherheitsgründen nicht geeignet und dürfen in den Regierungsnetzen nicht eingesetzt werden", mahnte die Behörde laut "Welt am Sonntag" am 7. Oktober 2010 im Bundestag. Die marktüblichen Mobilfunkgeräte seien "in besonderem Maße abhörgefährdet".

3et45236.jpg6137669392002931284.jpg

Innenminister Friedrich macht sich derzeit für ein IT-Sicherheitsgesetz stark.

(Foto: dpa)

Das Bundesamt unterrichtete dem Bericht zufolge damals die IuK-Kommission des Ältestenrates im Bundestag. Die Kommission, zuständig für die Informations- und Kommunikationstechniken des gesamten Parlaments, sei mündlich und schriftlich vor den Gefahren beim Gebrauch gewöhnlicher Smartphones gewarnt worden.

Zudem habe die Beauftragte der Regierung für die Informationstechnik, Cornelia Rogall-Grothe, mehrfach vergeblich versucht, das Bundeskabinett für die Sicherheitsbelange bei der mobilen Kommunikation zu sensibilisieren, heißt es in dem Bericht. Das Thema sei aber immer wieder abgesetzt worden. Rogall-Grothe sei es innerhalb von drei Jahren nur ein einziges Mal gelungen, dazu vor der Runde der Staatssekretäre sämtlicher Ministerien vorzutragen.

Datenverkehr nur über europäische Netze

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will derweil als Konsequenz aus der Spähaffäre ein IT-Sicherheitsgesetz in den Koalitionsvertrag aufnehmen. Das Thema solle bereits am Mittwoch Gegenstand der Verhandlungen zwischen Union und SPD sein, berichtete die "Welt am Sonntag". "Die Internetanbieter sollen künftig in einem IT-Sicherheitsgesetz verpflichtet werden, Datenverkehre in Europa ausschließlich über europäische Netze zu leiten", sagte der CSU-Politiker. Zumindest müsse jedem Kunden eine solche europäische Lösung angeboten werden.

3eud4208.jpg3172979331088458224.jpg

Ein Demonstrant, verkleidet als US-Präsident Barack Obama, hält ein Schild, auf dem er sich für das Abhören von Merkels Handy entschuldigt.

(Foto: dpa)

Bisher wird der Internetverkehr oft über Umwege abgewickelt, so dass selbst eine E-Mail von und nach Deutschland über ausländische Leitungen verschickt wird. Die Deutsche Telekom hatte als Konsequenz aus der NSA-Affäre angekündigt, ein Verfahren zu entwickeln, mit dem innerdeutsche Daten vor Auslandsspionage geschützt werden sollen.

Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kündigte an, dass sich Vertreter von Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen mit juristischen und technischen Fragen befassen würden. Europa müsse die führende Rolle der USA und Chinas in der Technologie als Herausforderung begreifen. "Es ist eine Frage der Selbstbehauptung, eine stärkere eigene IT-Kompetenz aufzubauen - so wie sich die Europäer seinerzeit entschieden haben, den Flugzeughersteller Airbus zu gründen und nicht Boeing die alleinige Vorherrschaft zu überlassen", sagte Gröhe der "Welt".

"Berlin ist die europäische Hauptstadt der Agenten"

Allerdings sieht sich die deutsche Spionageabwehr nicht in der Lage, Lauschangriffe ausländischer Geheimdienste zu unterbinden. "Das Abhören aus den Botschaften und anderen Gebäuden heraus kann die Spionageabwehr nicht verhindern", sagte Burkhard Even, Abteilungsleiter für Spionageabwehr im Bundesamt für Verfassungsschutz. "Inwieweit und zu welchem Zweck vorhandene Technik in den Botschaftsgebäuden tatsächlich genutzt wird, ist praktisch nicht feststellbar."

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, verwies auf die große Zahl ausländischer Spione rund um den deutschen Regierungssitz. "Berlin ist die europäische Hauptstadt der Agenten", sagte Maaßen. Nach seiner Einschätzung gibt es in kaum einer anderen Stadt mehr Spione.

Abteilungsleiter Even wies darauf hin, dass die in Deutschland tätigen Spione in der Regel gegen Strafverfolgung geschützt seien. "Die meisten ausländischen Agenten, die in Berlin tätig sind, verfügen über einen Diplomatenstatus." Sie seien damit für die deutschen Strafverfolgungsbehörden "nicht fassbar".

Nach Informationen der "Welt am Sonntag" schickte der Verfassungsschutzpräsident am Dienstag vergangener Woche eine schriftliche Bitte an den US-Geheimdienst National Security Agency (NSA). Maaßen bat darum, die US-Botschaft in Berlin durch Verfassungsschützer inspizieren zu dürfen. Von dort soll unter anderem das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört worden sein.

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen