Politik

Gravierende Pflichtverstöße Bundesbank feuert auf Sarrazin

In einem Brief an Bundespräsident Wulff kritisieren die Bundesbank-Vorstandsmitglieder heftig das Verhalten ihres Kollegen Sarrazin. Ein Vertrauensverhältnis sei "nicht mehr gegeben". Unterdessen geben der SPD-Vorsitzende Gabriel und einige Unions-Politiker dem Provokanten in Teilen Recht.

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(Foto: picture alliance / dpa)

Bundesbankchef Axel Weber und sein Vize Franz- Christoph Zeitler haben ihrem von Ablösung bedrohten Vorstands-Kollegen Thilo Sarrazin „gravierende Verstöße“ gegen seine Pflichten bei der Bundesbank vorgeworfen. Das „notwendige Vertrauensverhältnis“ sei „nicht mehr gegeben“, berichtet das Magazin „Der Spiegel“ unter Berufung auf einen Brief der beiden an Bundespräsident Christian Wulff, Wulff fragt bei Merkel nach

Die Bundesbank sehe „keine andere Möglichkeit, als die Abberufung von Herrn Dr. Sarrazin aus seinem Amt zu beantragen“, heiße es in dem Schreiben. Sarrazin habe gegen seine Pflichten „durch sein Verhalten in der Öffentlichkeit in gravierender Weise verstoßen“. Dazu zähle die Pflicht, „sich jederzeit in einer Weise zu verhalten, die das Ansehen der Deutschen Bundesbank und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Deutsche Bundesbank aufrechterhält und fördert“.

Mit dem Brief ging Wulff eine juristische Expertise zu, in der alle Interview-Äußerungen aufgeführt seien, mit denen Sarrazin während seiner Zeit bei der Bundesbank seit 2009 gegen die Haltung der Frankfurter Notenbank verstoßen habe. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass Sarrazin für den Rest seiner Amtszeit, also bis 2014, nicht mehr die Einsicht aufbringen könne, dass sein derzeitiges Vorgehen die Bundesbank belastet.

Sarrazin will Anhörung

Der umstrittene Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin geht jedoch davon aus, dass Bundespräsident Christian Wulff nicht ohne vorherige Anhörung über seine Abberufung entscheidet. „Der Bundespräsident wird sich genau überlegen, ob er eine Art politischen Schauprozess vollenden will, der anschließend von den Gerichten kassiert wird“, sagte Sarrazin im Magazin „Focus“. Er gehe davon aus, dass sich Wulff nicht ohne Anhörung einem Schnellverfahren anschließe, zumal dieser die Stärkung der Demokratie und des offenen Diskurses als sein Zentralthema gewählt habe.

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Sarrazin ist überzeugt, dass Wulff sich nicht dem Schnellverfahren anschließt, ohne ihn vorher anzuhören.

(Foto: picture alliance / dpa)

In der Frage einer möglichen Abberufung sieht Sarrazin die Meinung der Verfassungsrechtler „eher auf meiner Seite“, wie er weiter betonte. Sarrazin soll seinen Posten als Bundesbankvorstand wegen seiner Thesen zur angeblich mangelnden Integrationsfähigkeit von Migranten räumen. Über den Antrag auf Abberufung als Bundesbankvorstand muss Wulff entscheiden.

Problem: Kernthese des Buches

Unterdessen hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Sarrazin in der Sache teilweise Recht gegeben. Der Grund für das Ausschlussverfahren sei nicht dessen Beschreibung der Integrationsprobleme in Deutschland, sagte Gabriel im RBB. „Ich finde, vieles, was er darin beschreibt, erleben wir ja. Ist doch gar keine Frage. Dafür muss er auch nicht aus der SPD und schon gar nicht aus der Bundesbank fliegen.“

Der Grund für den angestrebten Ausschluss Sarrazins sei vielmehr die „Kernthese“ in dessen Buch, wonach die Integrationsprobleme damit zu tun hätten, „dass Menschen genetisch disponiert sind und bestimmte Verhaltensweisen sich nicht etwa kulturell vererben, sondern genetisch, biologisch“.

Wer im Geschichtsunterricht etwas aufgepasst habe, wisse, wo eine solche Argumentation enden könne. „Ich unterstelle ihm gar nicht, dass er da enden will.“ Aber die SPD müsse eben darauf achten, dass es nicht beliebig sei, „welches Menschenbild man vertritt“.

Kritik an Merkel

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Bundeskanzlerin Merkel lehnt die Aussagen Sarrazins kategorisch ab.

(Foto: picture alliance / dpa)

Auch in der Union gibt es Stimmen, die den Sarrazin in Teilen unterstützen. „Es wäre falsch, jetzt jede Aussage Sarrazins zu verdammen“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem „Spiegel“. Manche seiner Thesen seien zwar unsäglich. „Wo aber Probleme sind, müssen wir sie klar ansprechen“, sagte Herrmann. Und die größten Probleme gebe es „zweifellos bei einem Teil der Muslime aus der Türkei“.

Er kritisierte mit diesen Worten den Umgang von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Sarrazins Thesen. Sie hatte zuvor mehrfach deutlich gemacht, dass dessen Ansichten ablehne. Zugleich räumte sie aber ein, dass bei der Integrationspolitik mehr getan werden müsse als bisher.

Der Chef der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, sagte dem Magazin, bei den Anhängern der Union stießen die Äußerungen Sarrazins auf große Zustimmung. „Neun von zehn Zuschriften, die ich im Moment erhalte, geben Thilo Sarrazin recht“, sagte er dem Magazin. Daher reiche es nicht aus, Sarrazin einfach zu kritisieren. Vielmehr müsse die Berliner CDU-Führung die Probleme mit den Zuwanderern klarer ansprechen und in der Integrationspolitik „härtere Bandagen“ anlegen.

Quelle: n-tv.de, fma/dpa/AFP

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