Während der Haushaltsausschuss des Bundestages dem neuen Verfahren zur Parlamentsbeteiligung an künftigen Beschlüssen des aufgestockten Euro-Rettungsschirms EFSF zustimmt, murren nun die Länder. Sie verlangen nicht die gleichen Rechte wie der Bundestag, ganz ohne Mitspracherecht wollen sie aber auch nicht bleiben.

Nach dem Bundestag fordern auch die Bundesländer mehr Mitsprache bei den Hilfen für notleidende Euro-Länder. Im Entwurf eines Entschließungsantrages für die Sitzung des Bundesrates am Freitag fordern mehrere Länder eine Unterrichtung zum frühestmöglichen Zeitpunkt über geplante Entscheidungen über Hilfen des Euro-Rettungsschirms EFSF. Sie wollen die Bundesregierung verpflichten, eine Abweichung von einer Stellungnahme begründen zu müssen. "Das soll nach Möglichkeit vor einer Beschlussfassung der für die EFSF zuständigen Gremien geschehen", heißt es in dem Reuters vorliegenden Entwurf.    

Die Initiative für den Antrag geht von den Ländern Berlin, Baden-Württemberg, Bayern und dem Saarland aus. Über den genauen Wortlaut und die Unterstützung durch weitere Länder werde derzeit verhandelt, hieß es aus Länderkreisen.          

In dem Entwurf räumen die Länder aber auch ein, dass sie nicht so weitgehende Mitwirkung wie der Bundestag beanspruchen. Die Mitwirkungsrechte des Bundestages seien vor dem Hintergrund des Budgetrechts weitreichender als die des Bundesrates.

Haushaltsausschuss findet Einigung

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte sich am Mittwochabend auf ein neues Verfahren zur Parlamentsbeteiligung an künftigen Beschlüssen des aufgestockten Euro-Rettungsschirms EFSF geeinigt. Der von 440 Milliarden auf 780 Milliarden Euro aufgestockte Fonds soll nach dem Willen der Bundesregierung und der Euro-Länder künftig sowohl Hilfskredite vergeben als auch Anleihen von Schuldenstaaten kaufen können.

Zudem soll er nicht erst bei akuten Krisen, sondern auch vorsorglich Kreditlinien bereitstellen dürfen. Auch sollen Darlehen an Staaten vergeben werden dürfen, damit diese ihre Banken und andere Finanzinstitute refinanzieren können. In besonders sensiblen Fällen wie beim Kauf von Staatsanleihen von überschuldeten Euro-Ländern an den Börsen soll ein geheim tagendes Sondergremium über die deutsche Beteiligung an den Nothilfen entscheiden.         

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Wirtschaft 04.05.11

Wer steht wie tief in der Kreide? Vereinigte Schulden von Europa

Der Bundestag will am 29. September im Plenum über das Vorhaben abstimmen, der Bundesrat am 30. September. Zwar haben Mitglieder der Koalitionsfraktionen die Ausweitung der EFSF kritisiert, eine Zustimmung des Bundestages erscheint aber insgesamt als sicher, da auch aus der Opposition bereits grundsätzliche Zustimmung signalisiert worden ist.t."