Das Bundesinnenministerium soll künftig zur Abwehr von Terrorgefahren Flüge nach Deutschland verbieten können. Diese und andere Konsequenzen zieht die Arbeitsgruppe "Luftfrachtsicherheit" der Bundesregierung aus den vereitelten Paketbomben-Anschlägen Anfang November.

Politik 01.11.10

Chronologie der Verfolgung Auf der Spur der Paketbomben

Die Bundesregierung will Konsequenzen aus dem  ziehen. Angesichts der Terrorgefahr soll die beim Bundesinnenminister angesiedelte Bundespolizei mehr Kompetenzen bei Luftfrachtkontrollen bekommen. Allerdings soll die Zuständigkeit nicht komplett auf das Bundesinnenministerium übergehen. Denn auch das Luftfahrtbundesamt und der Zoll sollen weiter involviert bleiben.

Das empfiehlt der Arbeitsstab der Bundesregierung in seiner abschließenden Stellungnahme, wie Innen-Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche in Berlin sagte. Ende Oktober war eine im Jemen aufgegebene Paketbombe auf dem Köln-Bonner Flughafen umgeladen und erst in Großbritannien entdeckt worden. Daraufhin hatte die Bundesregierung Sicherheitslücken bei der Luftfracht eingeräumt und Konsequenzen angekündigt. Es wurden damals Forderungen laut, die Zuständigkeit für Luftfrachtkontrollen vom Verkehrs- ins Innenministerium zu verlagern.

Fritsche sagte aber, der Arbeitsstab halte dies nicht für sinnvoll. Man wolle die Kompetenz von Zoll und Luftfahrtbundesamt weiter bei der Risikobewertung nutzen. Der Zoll untersteht dem Finanz-, das Luftfahrtbundesamt dem Verkehrsministerium. Die Bundespolizei soll aber stärker eingebunden werden, wenn es um Kontrollen der Luftfracht-Kette von Risiko-Flughäfen in Drittstaaten bis zu den nationalen Flughäfen geht. Das Innenministerium soll die Möglichkeit bekommen, bei einer konkreten Terrorgefahr Flüge und Frachtimporte selbst zu verhindern.

450 neue Stellen

Außerdem werde eine Liste von unsicheren Staaten aufgestellt. In solchen Ländern aufgegebene Sendungen würden besonders kontrolliert. Ziel der Maßnahmen sei zudem eine bessere Risikoanalyse, sagte der Staatssekretär. Dafür sollten auch deutsche Beamte sich vor Ort ein Bild der Sicherheit ausländischer Flughäfen machen. Zudem sollten die Sicherheitsbehörden mehr Informationen der Spediteure und Frachtunternehmen erhalten und untereinander ihren Informationsaustausch verbessern.

Fritsche verwies darauf, dass 450 neue Stellen für die Aufsicht der Sicherheit der Luftfracht genehmigt worden seien. Er erklärte, künftig solle unter anderem die Aufsicht der als sicher geltenden Spediteure, die selber Fracht kontrollierten, intensiviert werden. Überlegt werde auch, künftig Stichproben der Pakete und Container vorzunehmen.