Politik
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Sonntag, 16. Dezember 2012

Video von Attentäter nicht gespeichert: Bundespolizei streitet mit Bahn

Ihre Ermittlungen zum Anschlagsversuch am Bonner Hauptbahnhof konnte die Polizei noch nicht abschließen - wohl auch weil wichtiges Bildmaterial fehlt. Sie gibt der Bahn die Schuld. Innenminister Friedrich will als Konsequenz die Videoüberwachung ausweiten.

Videokameras filmten vermutlich, wer am Montag eine Sporttasche mit einem Sprengsatz auf Gleis 1 des Bonner Hauptbahnhofs gelegt hat. Nur gespeichert wurden die Bilder nicht. Darum ist zwischen Bahn und Bundespolizei nun ein heftiger Streit entbrannt.

Video

"Die Bundespolizei beauftragt die Deutsche Bahn, an welchen Bahnhöfen unsere Kamerabilder für sie aufgezeichnet und gespeichert werden. Am Bonner Bahnhof hatten wir von der Bundespolizei keinen Auftrag für Video-Aufzeichnungen", sagte ein Bahnsprecher der "Bild am Sonntag". Er berief sich auf Verträge mit der Behörde. Ein Sprecher der Bundespolizei sagte wiederum: Die Bahn sei nicht bereit, zusätzliche Aufzeichnungskapazitäten zu bezahlen.

Am Bonner Hauptbahnhof hängen sechs Überwachungskameras, die durchgehend Bilder an die Sicherheitszentrale des Konzerns in Köln senden. Laut dem "Spiegel" haben sich Bahn und Bundespolizei aber tatsächlich darauf geeinigt, nur die Bilder von zentralen Bahnhöfen zu speichern. Der Bonner Hauptbahnhof gehört offenbar nicht dazu. Somit sind die einzigen Bilder der Verdächtigen, über die die Behörden verfügen, die Aufzeichnungen von der Überwachungskamera eines Schnellrestaurants.

Friedrich will Videoüberwachung verschärfen

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte als Konsequenz die Ausweitung der Videoüberwachung. Mit einer besseren Technik ließen sich "Gewalttäter abschrecken und geplante Anschläge aufklären", sagte er dem "Spiegel". Der CSU-Politiker verlangte, "die erforderliche Modernisierung der Videotechnik schnell voranzutreiben".

Politiker von SPD und Grünen wiesen die Forderung zurück. Der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, sagte: "Ich bin gegen die Totalüberwachung des öffentlichen Raums auf allen Plätzen. Dadurch wird nirgendwo mehr Sicherheit gewonnen. (...) An Gefahrenpunkten gezielt und maßvoll eingesetzt, kann sie allerdings helfen, Straftäter schnell zu ermitteln." Dazu brauche es ausreichend Sicherheitspersonal.

Ähnlich sah das der Parlamentsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck. "Außer mehr Videoüberwachung fällt den Innenministern der Union offensichtlich nichts ein", sagte er dem "Spiegel". "Der Terrorgefahr muss jedoch durch eine bessere Kooperation der verschiedenen Sicherheitsbehörden und mehr Prävention begegnet werden." Es komme darauf an, Anschläge im Vorfeld zu verhindern.

Bombe aus dem Al-Kaida-Baukasten

(Foto: dpa)

Trotz fehlender Videoaufzeichnungen haben die Ermittler laut einem Bericht des Westdeutschen Rundfunks einen Tatverdächtigen identifiziert. Es soll sich demnach um einen Mann aus dem nordrhein-westfälischen Langenfeld handeln. Er gilt als Verbindungsmann zum Terrornetzwerk Al-Kaida. Allerdings sei bisher unklar, ob der Verdächtige tatsächlich zur Tatzeit am Bahnhof oder mit der Planung beschäftigt war. Der Sender beruft sich auf Sicherheitskreise.

Am Montag hatte ein Mann eine Sporttasche mit einer zündfähigen Sprengvorrichtung auf einem Bahnsteig im Bonner Hauptbahnhof abgestellt. Wahrscheinlich wurde der Sprengsatz auch ausgelöst, explodierte aber nach Medienberichten wegen einer Fehlkonstruktion nicht.

Der Berliner "Tagesspiegel" berichtete, der Sprengsatz passe von der Machart her zu einer Bomben-Bauanleitung aus dem Internet-Magazin einer Al-Kaida-Filiale im Jemen. Bis auf wenige Abweichungen sei die Bombe mit der dort beschriebenen Konstruktion identisch.

Die Bundesanwaltschaft übernahm am Freitag die Ermittlungen. Sie bestätigte dabei in einer Mitteilung, es bestehe ein Anfangsverdacht gegen eine verdächtige Person, die "als Mitglied einer terroristischen Vereinigung einen Sprengstoffanschlag verüben wollte".

Ruf nach strengeren Gesetzen

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann fordert als Konsequenz aus dem Anschlagversuch, den Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung zu erweitern. Der CDU-Politiker plädierte in der "Welt am Sonntag" dafür, dass der entsprechende Paragraf 129a des Strafgesetzbuches auch bei Brand- und Sprengstoffdelikten angewendet und der Generalbundesanwalt in solchen Fällen zuständig wird.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte dagegen vor einer Debatte über schärfere Gesetze. "Wir müssen unsere ganze Energie auf die Reform der Sicherheitsarchitektur konzentrieren", sagte sie der Zeitung "Die Welt". Die Vorbeugung gegen terroristische Gewalt erfordere effektiv arbeitende Sicherheitsbehörden. "Strafverschärfungen haben eher Symbol- als Abschreckungswirkung und sollten deshalb nicht anlassbezogen gefordert werden." Sie fügte hinzu: "Wir sollten dafür sorgen, dass Bomben die Bahnhöfe gar nicht erst erreichen können."

Quelle: n-tv.de