Die Bundesländer bringen bei ihrer Sitzung mehrere Gesetze der schwarz-gelben Koalition auf den Weg. Unter anderem wird das Ende der Wehrpflicht besiegelt und die Zwangsheirat als Straftatbestand eingestuft. Die einzelnen Beschlüsse im Überblick.

Der Bundesrat hat den Weg für einige neue Gesetze freigemacht: Die Länderkammer ließ unter anderem die Aussetzung der Wehrpflicht, die Schaffung eines Bundesfreiwilligendienstes und die Bekämpfung der Zwangsheirat passieren. Die Gesetze werden dem Bundespräsidenten nun zur Unterzeichnung vorgelegt.

Wehrpflicht

55 Jahre nach Einführung der Wehrpflicht wird die Bundeswehr am 1. Juli zur Freiwilligenarmee. Der Zivildienst wird durch den neuen Bundesfreiwilligendienst ersetzt. Die Wehrpflicht bleibt im Grundgesetz verankert und kann bei Bedarf mit einfacher Mehrheit vom Bundestag wieder eingeführt werden. Der Wehrdienst dauerte zuletzt noch sechs Monate. Der freiwillige Wehrdienst besteht aus 6 Monaten Probezeit und bis zu 17 Monaten zusätzlichem Dienst. Auch Frauen können sich melden.

Ausländerrecht

Der Bundesrat billigte eine Reihe ausländerrechtlicher Neuerungen. Die Anstiftung zur Zwangsheirat wird ein eigener Straftatbestand, der mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden kann. Bevor Ausländerbehörden eine Aufenthaltserlaubnis verlängern, müssen sie künftig feststellen, ob der Ausländer pflichtgemäß einen Integrationskurs besucht hat. Gut integrierte Jugendliche, die in Deutschland bislang nur geduldet sind, sollen einen eigenen Aufenthaltstitel unabhängig von den Eltern bekommen.

Leiharbeit

Dem Missbrauch bei Leiharbeit auf Kosten der Stammbeschäftigten wird ein Riegel vorgeschoben. Eine "Drehtür-Klausel" soll verhindern, dass festangestellte Beschäftigte entlassen und als Zeit- oder Leiharbeiter im selben Unternehmen oder einem Firmenableger zu schlechteren Bedingungen umgehend wieder eingestellt werden. Der Drogeriediscounter Schlecker hatte mit solchen Praktiken Schlagzeilen gemacht. Daher wird das Gesetz auch "Lex Schlecker" genannt. Kritiker halten es für weitgehend wirkungslos.

Bahnlärm

Von Bahnstrecken soll weniger Lärm ausgehen. Der Bundesrat forderte die Bundesregierung auf, die angekündigten lärmabhängigen Trassenpreise schnell zu verwirklichen. Dies soll Bahnunternehmen zur Umrüstung des Fahrzeugbestands auf leisere Bremsen anreizen.

Kinderlärm

Klagen gegen den Lärm aus Kindergärten, Kitas oder von Spielplätzen werden erschwert. Kinderlärm, der aus diesen Einrichtungen dringt, gilt künftig nicht mehr als schädliche Umweltwirkung. Bund und Länder sehen dies als Beitrag für eine kinderfreundlichere Gesellschaft. Immer wieder hatten Anwohner mit Klagen verhindert, dass Kitas in Wohngebieten errichtet werden.

Krankenhaushygiene

Die Länder wollen den Kampf gegen gefährliche Infektionen in Kliniken auf Pflegeheime und Arztpraxen ausweiten. Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf schärfere Hygieneregeln an Krankenhäusern schaffen, um dort Infektionen zu vermeiden. Geplant sind etwa neue Hygienebeauftragte, Schulungen und die Offenlegung von Mängeln. Die Länder forderten, auch Pflegebedürftige und ihre Betreuer müssten mit klaren Hygienestandards geschützt werden. Hygiene solle auch in Arztpraxen strenger beachtet werden.

Pflegekräfte

Angesichts des Fachkräftemangels in der Pflege dringt der Bundesrat darauf, in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund den Zugang zu Pflegeberufen zu erleichtern.