Die Bundesrats-Mehrheit für das Steuerpaket der Koalition steht. Schleswig-Holstein und Sachsen signalisieren in internen Beratungen ihre Zustimmung und wollen die Steuerentlastungen in der Länderkammer billigen. Offiziell soll dies aber erst am Freitagmorgen - unmittelbar vor der Bundesratssitzung in Berlin - verkündet werden.

Die Bundesregierung hat sich in buchstäblich letzter Minute die Mehrheit für das umstrittene Steuerpaket im Bundesrat gesichert. Wie am Donnerstagabend aus CDU-Kreisen verlautete, signalisierten sowohl Schleswig-Holstein als auch Sachsen bei einem Spitzentreffen in Berlin ihre Zustimmung. Vorausgegangen war dem ein wochenlanger Streit zwischen Bund und Ländern.

Damit ist sicher, dass das Millionen-Paket der schwarz-gelben Koalition wie geplant im Januar in Kraft treten kann.

Kiel und Dresden geben nach

Den Informationen zufolge wollen nun auch Schleswig-Holstein und Sachsen die Steuerentlastungen in Höhe von jährlich 8,5 Milliarden Euro am Freitag im Bundesrat billigen. Offiziell solle dies aber erst am Morgen - unmittelbar vor der Bundesratssitzung in Berlin - verkündet werden, hieß es weiter. Wie mögliche Zusagen bei den Bund-Länder-Finanzen aussehen, blieb zunächst offen. Konkrete Zusicherungen des Bundes an die Länder waren nicht erwartet worden.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger sagte nach dem Treffen: "Wir werden morgen gemeinsam im Bundesrat zustimmen." Auch Kanzleramtschef Ronald Pofalla bestätigte indirekt den Durchbruch: "Wir werden aller Voraussicht nach morgen im Bundesrat die notwendige Mehrheit finden."

Schwarz-Gelbes Steuerpaket kommt

Die anderen fünf von Union und FDP regierten Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern hatten schon vor dem Treffen erklärt, sie würden das Entlastungspaket mittragen. Damit stünde die erhoffte knappe Mehrheit für das erste große Gesetzesvorhaben der neuen schwarz-gelben Koalition im Bund.

Bis zuletzt war die nötige Bundesratsmehrheit fraglich. Union und FDP haben im Bundesrat nur eine knappe Mehrheit und sind auf die Zustimmung aller sieben schwarz-gelben Landesregierungen angewiesen. Insbesondere Schleswig- Holstein lehnte die Pläne ab. Das hoch verschuldete Land beklagt zusätzliche Einnahmeausfälle durch das Steuerpaket und pochte auf Ausgleichszahlungen. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen aber auch Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich ließen ihr Verhalten offen und forderten Entgegenkommen des Bundes.

Der Bund hatte in den vergangenen Tagen signalisiert, er werde Länder und Kommunen bei den Bildungsausgaben, aber auch bei anderen Aufgaben wie den Jobcentern entlasten, allerdings keine einzelnen Länder "herauskaufen."

Nutznießer sind Besserverdiener

Von dem Steuerpaket haben Familien den größten Nutzen, die am Ende bis zu 4,6 Milliarden Euro im Jahr mehr in der Tasche haben werden. Der Kinderfreibetrag klettert von 6024 auf jährlich 7008 Euro. Nutznießer sind Besserverdiener. Zur Kompensation für untere und mittlere Einkommen soll das monatliche Kindergeld um 20 Euro steigen. Zudem sollen Unternehmen und Erben entlastet werden.

Steuerprivileg für Hoteliers

Besonders umstritten - auch in den Koalitionsreihen - ist das Steuerprivileg für Hotels. Vor allem auf Druck der CSU, aber auch der FDP soll der Mehrwertsteuersatz für Hotel-Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent sinken. Das kostet den Staat eine Milliarde Euro im Jahr.

Nahezu alle Experten lehnen dieses Steuerprivileg ab. Ökonomen bezweifeln, dass das mit neuen Milliarden-Schulden finanzierte Steuerpaket insgesamt das Wirtschaftswachstum ankurbelt.

Die gesamten Steuersenkungen von Januar fallen noch größer aus. Schon die schwarz-rote Vorgängerregierung hatte Entlastungen von bis zu 14 Milliarden Euro vom kommenden Januar an beschlossen. Unter anderem können Arbeitnehmer Beiträge zur Krankenkasse und Pflegeversicherung steuerlich stärker absetzen.

Von 2011 an planen Union und FDP den nächsten Schritt: Mit einer Steuerreform soll es weitere Entlastungen von bis 20 Milliarden Euro im Jahr geben.