Politik

Staatswohl oder Grundrechte? Bundesregierung hält NSA-Akten zurück

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Details über die Verhandlungen zwischen USA und Deutschland sollen geheim bleiben.

(Foto: dpa)

Manche Akten zum No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA sowie Geheimdienstkooperationen des BND wird der NSA-Untersuchungsausschuss nicht zu Gesicht bekommen, heißt es. Die Opposition will weiterhin eine Befragung Snowdens erreichen.

Die Bundesregierung will einem "Spiegel"-Bericht zufolge dem NSA-Untersuchungsausschuss nur eingeschränkt Einblick in ihre Akten gewähren. Informationen über die Verhandlungen zu einem No-Spy- Abkommen sollen den Parlamentariern vorenthalten bleiben. Diese seien tabu, weil es sich um ein "laufendes Verfahren" handele, zitiert das Nachrichtenmagazin einen hochrangigen Regierungsbeamten. Außerdem gehe es dabei um den "Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung", der verfassungsrechtlich geschützt sei.

Fraglich ist dem Bericht zufolge zudem, ob der Ausschuss Unterlagen über Kooperationen zwischen deutschen, amerikanischen und britischen Geheimdiensten vorgelegt bekommen wird. Dazu müsse das Einverständnis der ausländischen Partner eingeholt werden, heißt es laut "Spiegel" in Geheimdienstkreisen.

"Schlüsselzeuge im größten Geheimdienstskandal"

Der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, warf der Bundesregierung vor, bei der Frage, ob Whistleblower Edward Snowden auf deutschem Boden vernommen werden kann, außenpolitische Interessen und die Zusammenarbeit der Geheimdienste über die Interessen des Bundestags zu stellen. "Das ist der Versuch der Entmachtung des Parlaments." Dagegen werde man sich notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht wehren.

Den Antrag auf eine Befragung Snowdens in Deutschland will die Opposition am Donnerstag im Ausschuss trotzdem stellen, ungeachtet der ablehnenden Haltung der Bundesregierung. "Snowden ist ein Schlüsselzeuge im weltweit größten Geheimdienstskandal", so von Notz. Daher müsse er persönlich in Berlin aussagen können. Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg von der CDU hält indes den US-Journalisten Glenn Greenwald möglicherweise für einen interessanteren Zeugen als Snowden, kündigte aber an, den Ex-NSA-Mitarbeiter befragen zu wollen.

"Abwegig und bizarr"

Notz erklärte, die Stellungnahme der Bundesregierung reiche nicht für die Ablehnung einer Anhörung Snowdens vor dem Ausschuss aus. In dem Gutachten mahnt die Bundesregierung, es wäre "sehr wahrscheinlich mit schweren und dauerhaften Belastungen des Verhältnisses" zu den USA zu rechnen, sollte Snowden der Aufenthalt in Deutschland zugesagt werden. "Dies liefe wichtigen politischen Sicherheitsinteressen der Bundesregierung zuwider", heißt es weiter. CDU-Politiker Sensburg zweifelt die Belastbarkeit des Gutachtens ebenfalls an.

Die Obfrau der Linksfraktion im NSA-Ausschuss, Martina Renner, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", der Antrag werde zur Abstimmung gestellt. "Und wenn die Koalition dann nicht zustimmt, werden wir ihn allein beschließen." Im Gutachten der Bundesregierung werde das Staatswohl "höher bewertet als der Grundrechtsschutz". Renner kritisierte außerdem, dass Abgeordnete sich dem Gutachten zufolge strafbar machen könnten, wenn sie mit Snowden sprächen. Eine solche Feststellung sei "abwegig und bizarr".

Quelle: ntv.de, rpe/AFP/dpa

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