Politik

Ex-Verfassungsrichter Papier Bundesregierung ist gegen NSA machtlos

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(Foto: picture alliance / dpa)

Tut die Bundesregierung zu wenig, um die Deutschen vor ausländischer Spionage zu schützen? Nein, sie kann gar nicht mehr tun, sagt der frühere Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier. Von Überwachungsprogrammen wie Prism und XKeyscore ist aber auch er überrascht.

Der Bundesregierung sind beim Schutz deutscher Bürger vor der Ausspähung durch ausländische Geheimdienste oft die Hände gebunden. Das erläuterte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, in der "Welt". Oppositionspolitiker hatten der Regierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel schon mehrfach vorgeworfen, die Überwachung deutscher Bürger tatenlos hinzunehmen.

"Der Staat hat in der Tat die grundsätzliche Pflicht, seine Bürger vor Zugriffen ausländischer Mächte zu schützen. Aber der Staat kann nur zu etwas verpflichtet sein, das er rechtlich und tatsächlich auch zu leisten vermag", sagte Papier und wurde noch deutlicher: "Wo die Unmöglichkeit anfängt, endet die Schutzpflicht."

Auch die Grundrechte und der Schutz des Bundesverfassungsgerichts haben dem Staatsrechtler zufolge Grenzen. Diese lägen überall dort, wo Zugriffe nicht mehr der deutschen öffentlichen Gewalt zugerechnet werden können. "Da endet der freiheitsrechtliche Schutz der Bürger durch unsere Grundrechte", sagte Papier.

Umfassende Überwachung inakzeptabel

Vor mehreren Wochen enthüllte der frühere Geheimdienst-Zuarbeiter Edward Snowden, wie umfassend die Geheimdienste NSA und GCHQ aus den USA und Großbritannien die internationale Telekommunikation ausspähen. Millionen Mails, online versandte Nachrichten und Telefongespräche werden ihm zufolge abgefangen und ausgewertet.

Wenn all dies stimme, merkte Papier an, läge dies "weit jenseits dessen, was das Bundesverfassungsgericht in seinen Urteilen zur Vorratsdatenspeicherung und Telekommunikationsüberwachung noch für akzeptabel erachtet hat." Er fügte an: "Ich habe nicht damit gerechnet, dass die Ausspähung solche Dimensionen annehmen kann." Papier sprach sich für ein weltweites Datenschutzabkommen aus.

Zudem betonte er, dass es ein allgemeines Recht auf den Schutz der Daten gibt. Aus dem allgemeinen Schutz der Persönlichkeitsrechte habe das Verfassungsgericht in seinen Entscheidungen ein "Computer-Grundrecht" abgeleitet.

Quelle: ntv.de, jtw