Nachdem immer mehr Details über die Zusammenarbeit von deutschen und US-Geheimdiensten bekannt werden, will Linken-Fraktionschef Gysi den Whistleblower Snowden von der Staatsanwaltschaft befragen lassen. Zudem übt er scharfe Kritik an der Regierung. FDP-Politiker Brüderle fordert derweil mehr Anstrengungen im europäischen Datenschutz.

In der Diskussion über die Spähaktivitäten ausländischer Geheimdienste fordert Linkenfraktionschef Gregor Gysi, den Enthüller Edward Snowden in Deutschland zu befragen und aufzunehmen. "Wir müssen ihn als Zeugen hören", sagte Gysi dem Deutschlandfunk. Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter solle von der zuständigen Staatsanwaltschaft befragt werden und dann Schutz in Deutschland erhalten. Gysi schlug vor, auf Snowden die Kronzeugenregelung anzuwenden und ihn in ein Zeugenschutzprogramm aufzunehmen.

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Politik 01.08.13

Das geheime Material von Edward Snowden Das ist XKeyscore

"Wenn wir den Mumm nicht haben, dann sollten wir aber nicht gegen Russland meckern, sondern hinfahren und ihn vernehmen", führte der Linken-Politiker weiter aus. "Wir müssen doch einmal wissen, was hier eigentlich los ist."

Snowden hält sich derzeit in Russland auf, wo er für zunächst ein Jahr Asyl erhalten hat. Zuvor hatte er wochenlang im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo ausgeharrt nachdem die USA seinen Pass für ungültig erklärt hatten. Der IT-Spezialist hatte im Juni umfangreiche Spähprogramme von Geheimdiensten der USA und weiterer Länder zur Überwachung des weltweiten Internetverkehrs und der Telekommunikation enthüllt. Seitdem fordern die USA seine Auslieferung.

Gysi erneuerte zudem seine Kritik am Umgang der Bundesregierung mit den Enthüllungen. "Es geht offensichtlich um Millionen Daten, es sind natürlich schwerwiegende Grundrechtsverletzungen, und ich finde, dass unsere Regierung viel zu wenig tut", sagte er.

"Schengen-Raum für Datensicherheit"

FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle erwartet unterdessen von den Europäern besondere Anstrengungen beim Datenschutz. "Europa muss sich rüsten und eine Art "Schengen-Raum für Datensicherheit" gründen", sagte er der "Welt am Sonntag". "Europäische Länder, die effektiveren Datenschutz wollen, sollen sich dabei zusammenschließen." Sie könnten sich über geplante internationale Abkommen hinaus auf schärfere Regeln verständigen. Denkbar sei, dass diese Staaten "ihre Anstrengungen bündeln, um eigene Fähigkeiten in der Sicherheitstechnologie zu entwickeln", sagte Brüderle.

Deutschland müsse sich "von den Vereinigten Staaten unabhängiger machen", forderte der FDP-Fraktionschef mit Blick auf die Datenschnüffelei von US-Geheimdiensten.

Der FDP-Politiker lehnte es ab, Edward Snowden als Helden zu bezeichnen. "Die Folge seines Tuns ist eine Debatte, die außerordentlich wichtig ist. Ich habe aber gemischte Gefühle, weil er Zuflucht erst in China und dann in Russland gesucht hat." Beide Länder seien nicht gerade für Weltoffenheit und Rechtsstaatlichkeit bekannt, so Brüderle.