Gegen die Stimmen der Opposition bringt die Große Koalition die Reform der Krankenkassenfinanzierung durchs Parlament. Künftig sinkt der Anteil des Beitrags, den die Arbeitgeber bezahlen. Im Gegenzug wird es Zusatzbeiträge für die Versicherten geben.

Der Bundestag hat die Finanzreform für die gesetzliche Krankenversicherung beschlossen. Union und SPD stimmten dafür, die Opposition geschlossen dagegen.

Zentral ist die Einführung von Zusatzbeiträgen, die vom Einkommen unabhängig sind. Der Beitragssatz sinkt im Gegenzug Anfang 2015 von 15,5 Prozent auf 14,6 Prozent vom Einkommen. Künftige Kostensteigerungen müssen die rund 50 Millionen Kassenmitglieder durch die Zusatzbeiträge bezahlen, der Beitragssatz soll unverändert bleiben.

Gesundheitsstaatssekretärin Annette Widmann-Mauz von der CDU sagte: "Wir gehen davon aus, dass bis zu 20 Millionen Versicherte finanziell entlastet werden können." Das liegt daran, dass finanziell gut dastehende Versicherungen den sinkenden Beitragssatz kommendes Jahr nicht komplett durch Zusatzbeiträge ausgleichen müssen.

Krankenhäuser kommen auf den Prüfstand

Auch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe verteidigte die Reform. Für eine gute Finanzausstattung der Kassen sei auch "eine gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt" erforderlich, sagte der CDU-Politiker bei n-tv. "Sichere Arbeitsplätze, steigende Löhne - das heißt auch mehr Beitragsaufkommen", so der Minister.

Harald Weinberg von der Linken hingegen betonte: "In der Summe werden die Versicherten bis 2020 150 Milliarden Euro mehr zahlen müssen als die Arbeitnehmer." In dieser Rechnung spielt eine Rolle, dass die Zusatzbeiträge längerfristig steigen dürften.

Zudem wurde die Gründung eines Instituts auf den Weg gebracht, das Daten zur Qualität der Kliniken auswerten soll. Krankenhausvergleiche im Internet nach Behandlungserfolgen sollen möglich werden. Kliniken mit schlechteren Ergebnissen sollen Abschläge hinnehmen müssen.