Von der Finanzreform der gesetzlichen Krankenkassen bleiben die Arbeitgeber verschont. Die Bundesregierung rechtfertigt dies mit dem Arbeitsplatz-Argument. Opposition und Experten kritisieren, dass es für die Beitragszahler teurer wird.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, die Arbeitgeber von künftigen Erhöhungen der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auszunehmen. Für eine gute Finanzausstattung der Kassen sei auch "eine gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt" erforderlich, sagte der CDU-Politiker bei n-tv. "Sichere Arbeitsplätze, steigende Löhne - das heißt auch mehr Beitragsaufkommen", so der Minister.

An diesem Donnerstag steht im Bundestag ein Gesetzentwurf der Koalition zur Abstimmung, der einen Umbau des bisherigen Beitragssystems vorsieht. Der allgemeine Beitragssatz soll ab 2015 von jetzt 15,5 auf 14,6 Prozent sinken, wobei der Arbeitgeberanteil von 7,3 Prozent gesetzlich festgeschrieben wird. Der feste Zusatzbeitrag ("Kopfpauschale") soll entfallen.

Stattdessen können die Kassen künftig jedoch einkommensbezogen prozentuale Zusatzbeiträge erheben. Experten sagen voraus, dass die Krankenkassen wegen des fallenden Beitragssatzes auf diesen Zusatzbeitrag angewiesen sein werden. Aufgebracht wird der von den Versicherten allein. Experten und Opposition warnen daher vor erheblichen Mehrkosten für Arbeitnehmer.

Ab 2016 wird es teurer

Nach Berechnungen des Essener Gesundheitsökonomen Jürgen Wasem wird die Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung für die meisten Beitragszahler allenfalls kurzfristig Entlastung bringen. Lediglich zum Inkrafttreten der Reform Anfang 2015 werde die durchschnittliche Beitragslast für die Arbeitnehmer um 0,1 Prozentpunkte geringer ausfallen als heute, sagte Wasem. 2016 würden die Beiträge dann aber bereits 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte über den jetzigen Werten liegen und 2017 um 0,3 bis 0,4 Prozentpunkte.

Allein bis 2017 müssten die Arbeitnehmer in der Summe rund 100 Milliarden Euro mehr zahlen, sagte Linken-Gesundheitsexperte Harald Weinberg. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Maria Klein-Schmeink, kritisierte, alle künftigen Ausgabensteigerungen würden den Versicherten allein aufgebürdet. "Das Festfrieren des Arbeitgeberbeitrags und der Wegfall jeglicher Belastungsgrenze für die Arbeitnehmer sind zutiefst ungerecht."

Die Koalition will die Kassen verpflichten, ihre Versicherten per Brief persönlich über die Einführung oder Anhebung eines Zusatzbeitrags zu informieren. Dabei soll auch auf Beiträge anderer Krankenkassen und auf die Möglichkeit des Wechsels hingewiesen werden. "Es ist richtig, dass das transparent gemacht wird", sagte Gröhe. Zugleich riet er dazu, nicht nur auf den Preis zu schauen. "Was nützt die billigste Kasse, wenn am Telefon keiner rangeht? Es geht immer um Service und Preisvergleich."