Euro-Rettung Bundestag bleibt verantwortlich
27.03.2012, 06:54 Uhr
Grundsätzlich soll der gesamte Bundestag über Euro-Rettungshilfen entscheiden. Auch in eiligen Fällen. Darauf einigen sich Koalition und Opposition. Allein bei besonders vertraulichen Maßnahmen dürfen Mitglieder des Haushaltsausschusses ohne Zustimmung des Parlaments entscheiden.
Der Bundestag, hier zusammen mit Mitgliedern des Bundesrats nach der Vereidigung des Bundespräsidenten Gauck, bewahrt sich weitgehend sein Mitspracherecht.
(Foto: picture alliance / dpa)
Koalition und Opposition haben sich grundsätzlich auf die künftigen Beteiligungsrechte des Bundestages bei Euro-Rettungshilfen verständigt. Das verlautete aus Kreisen der Koalitionsfraktionen.
Nach einem gemeinsamen Gesetzentwurf von Union, FDP sowie SPD und Grünen soll grundsätzlich das gesamte Plenum entscheiden. Dies betrifft auch eilige Fälle. Nur bei besonders vertraulichen Maßnahmen wie dem Kauf von Staatsanleihen auf dem "Sekundärmarkt" soll ein kleines Sondergremium die Parlamentsrechte wahrnehmen.
Hintergrund ist ein zur Kontrolle des befristeten Rettungsschirms EFSF. Das geheim tagende, bisher neunköpfige Sondergremium für eilbedürftige Entscheidungen verstößt aus Sicht der Karlsruher Richter gegen Beteiligungsrechte der Abgeordneten. Nur in Ausnahmefällen mit besonderer Vertraulichkeit wie dem Ankauf bestimmter Staatsanleihen sei eine Entscheidung durch dieses Gremium gerechtfertigt.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, bestätigte auf Anfrage die Grundsatzeinigung von Schwarz-Gelb und Opposition. Laut der Konsenslösung kann beim Aufkauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt "die Bundesregierung die besondere Vertraulichkeit der Angelegenheit geltend machen".
In diesem Fall würden die Beteiligungsrechte des Bundestages von Mitgliedern des Haushaltsausschusses wahrgenommen. In dem kleinen Sondergremium, für das es auch eine gleich große Zahl von Stellvertretern geben soll, müssten die Mehrheitsverhältnisse gewahrt und die Zusammensetzung des Plenums widergespiegelt werden, hieß es.
Am Sekundärmarkt handeln Investoren untereinander mit Staatsanleihen, die bereits ausgegeben wurden. Mit dem Kauf solcher Titel durch den EFSF soll bedrängten Euro-Staaten geholfen werden.
Quelle: ntv.de, dpa
