Nach monatelangem Vorlauf bringt Minister Dobrindt die Pkw-Maut ins Parlament - und da geht der Streit um das Wunschprojekt der CSU erst richtig los. Nicht nur Grüne und Linke wollen es genau durchleuchten. Die größte Hürde wird wohl Brüssel errichten.

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im EU-Parlament, Michael Cramer, sieht die Pläne für eine Pkw-Maut in Deutschland vor dem Scheitern. Der Grünen-Politiker sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Pläne glichen einer "Quadratur des Kreises". Beschlossen werden solle vom Bundestag eine Maut, "die keine neuen Belastungen für Deutsche bedeutet, aber Mehreinnahmen bringt und bei alledem das Europarecht achtet".

Der Bundestag befasst sich heute in erster Lesung mit dem umstrittenen Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Maut. Sie soll auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden. Fahrer, deren Auto in Deutschland gemeldet ist, sollen aber über die Kfz-Steuer entsprechend entlastet werden.

Cramer sagte, Dobrindt reiche nun "den Schwarzen Peter an den Bundestag weiter". In Brüssel bestehe indes Einigkeit darüber, dass "Dobrindts Irrweg" einer EU-Prüfung nicht standhalten werde. Die Pläne verletzten das EU-Diskriminierungsverbot, sagte Cramer.

Auch Cramers Parteikollege, der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, nennt das Dobrindt-Vorhaben "eine in Gesetzesform gegossene Stammtischparole". Die Nutzergebühr sei ausländerfeindlich, rechtswidrig und nutzlos. "Dieses Gesetz gehört nicht ins Parlament, sondern endlich in den Papierkorb." Bei n-tv sagte er: "Es ist vollkommen umstritten, in welchem Umfang Geld reinkommt durch diese Maut. Es gibt Berechnungen, dass es mehr oder weniger ein Nullsummenspiel ist."

SPD will mehr Zeit

Zudem regt sich in der SPD-Fraktion Widerstand gegen die Pläne des CSU-Ministers. "Es geht darum, dass jetzt in Ruhe geschaut wird, was muss noch getan werden, um dieses Projekt wirklich auf die Bahn zu bringen, um im Bundestag entscheidungsreif zu sein", sagte der SPD- Fraktionsvize Sören Bartol in der ARD. Kritische Punkte des Vorhabens seien etwa noch der Datenschutz, die Rückerstattung für die deutschen Fahrer und die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht.

Als "zu kurz gesprungen" bewertete der Deutsche Landkreistag das Vorhaben. Es fehle ein Gesamtkonzept zur Verkehrsfinanzierung von Bund, Ländern und Kommunen. "In der jetzigen Form wird die Maut lediglich den Bund begünstigen, wohingegen Ländern und Kommunen nicht geholfen ist", sagte Verbandspräsident Reinhard Sager der "Passauer Neuen Presse".

Die Bundesregierung peilt eine Verabschiedung noch im Frühjahr an. Die abschließende Beratung im Bundestag ist für den 26. März geplant, der Bundesratsbeschluss für den 8. Mai. "Diesen Zeitplan wird es nicht geben", sagte Bartol. "Wir werden in Richtung Sommerpause gehen." Zudem werde sich dann erst die EU-Kommission mit dem Vorhaben befassen. Andererseits erklärte er, keinen Zweifel zu haben, dass die Maut wie geplant 2016 in Kraft tritt.