Zwei Monate nach den Terroranschlägen in den USA hat der Bundestag das erste Anti-Terror-Gesetz beschlossen. Mit großer Mehrheit wurde die Streichung des Religionsprivilegs aus dem Vereinrecht verabschiedet. Damit können extremistische Vereine, die sich als Religionsgemeinschaft tarnen, künftig verboten werden.

SPD, Grüne, Unionsparteien, FDP votierten geschlossen für das Gesetz. In der PDS gab es neben Zustimmung auch Enthaltungen und Gegenstimmen. Die Gesetzesänderung soll im Dezember in Kraft treten.

Die Maßnahme richtet sich vor allem gegen extremistische islamistische Vereinigungen. Der Verfassungsschutz beobachtet derzeit 20 Gruppen mit 31.450 Mitgliedern. Als sicher gilt das Verbot des Verbandes des "Kalifen von Köln" Metin Kaplan, der derzeit eine Gefängnisstrafe wegen eines Mordaufrufs verbüßt.

Die Maßnahmen zur Terror-Bekämpfung sollen ab 2002 mit drei Milliarden Mark im Jahr zusätzlich finanziert werden. Die Mittel sollen durch die schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer und eine Anhebung der Versicherungssteuer aufgebracht werden. Den größten Teil erhält mit 1,5 Milliarden Mark die Bundeswehr.

Die Tabaksteuer steigt 2002 und 2003 jeweils am 1. Januar um einen Cent (knapp zwei Pfennig) pro Zigarette. Die Versicherungssteuer wird zum Jahreswechsel von 15 auf 16 Prozent erhöht.

Der Bundestag beschloss auch die Verkürzung des Wehdienstes von derzeit zehn auf neun Monate und eine bessere Besoldung der Soldaten.

Bundesrat fordert Nachbesserungen

Für das zweite Sicherheitspaket von Bundesinnenminister Schily hat der Bundesrat Nachbesserungen verlangt. Die Länderkammer nahm am Freitag auf Antrag von sechs unionsregierten Ländern einen Katalog von weiteren Maßnahmen an. Darin wird unter anderem die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung und eine bessere Kontrolle bei der Visaerteilung gefordert.

Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) forderte angesichts der zahlreichen Milzbrand-Fehlalarme ein "Trittbrettfahrergesetz" mit erheblich schärferen Strafen. Innerhalb von drei Wochen seien in Deutschland 3.111 Verdachtsfälle gemeldet worden.

Auch die Justizminister der Länder befürworteten auf einer Sonderkonferenz die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung und härtere Strafen für Trittbrettfahrer.

Mehr Mittel für Katastrophenschutz

Bundesinnenminister Schily hat den weiteren Ausbau des Zivil- und Katastrophenschutzes angekündigt. Die Maßnahmen sollen den Schutz vor Angriffen mit biologischen oder chemischen Waffen verbessern. Zudem soll ein Schnellwarnsystem aufgebaut werden.