Die Umstände der nicht angemeldeten Spende des Unternehmers Maschmeyer für den Wahlkampf von Altkanzler Schröder beschäftigt nun auch die Bundestagsverwaltung. In Niedersachsen vermutet die Union belastende Unterlagen in SPD-Hand. Die Sozialdemokraten streiten ab.

Nach den Vorwürfen der SPD-Wahlkampfhilfe aus der niedersächsischen Staatskanzlei für Ex-Kanzler Gerhard Schröder vor 13 Jahren werden die Rufe nach Aufklärung immer lauter. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) sieht dabei die niedersächsische SPD in der Pflicht. Die Bundestagsverwaltung ist nun auch mit der Klärung des Sachverhalts befasst, wie ein Bundestagssprecher sagte. Die Verwaltung untersucht dabei, ob es Hinweise auf mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz gibt.

Es geht um angebliche Ungereimtheiten bei einer Parteispende von 150.000 Mark, die im Zusammenhang mit dem Unternehmer Carsten Maschmeyer stehen soll und über einen Mittelsmann geflossen sein soll. Eine Referatsleiterin in der Staatskanzlei in Hannover soll 1998 die verdeckte Spende im Bundestagswahlkampf mit organisiert und damit illegale Wahlkampfhilfe geleistet haben.

Die Mitarbeiterin sagte in Medienberichten, auch der damalige Leiter der Staatskanzlei von Schröder, SPD-Bundestagsfraktionschef Frank Walter Steinmeier, habe davon gewusst. Wahlkampfhilfe aus der Staatskanzlei heraus verstößt gegen die notwendige Trennung von Regierung und Partei und ist damit verfassungswidrig. Aus Vermerken geht Medienberichten zufolge hervor, dass Steinmeier von der Anwerbung eines anonymen Geldgebers wusste.

Union fordert Akteneinsicht

McAllister sagte in Hannover, Steinmeier und die niedersächsische SPD seien aufgefordert, Beiträge zur Aufklärung des Sachverhalts zu leisten. Falls an den Vorwürfen etwas dran sei, werde es möglicherweise auch Dokumente dazu in der SPD-Geschäftsstelle geben. SPD-Landeschef Olaf Lies betonte, die Partei habe Interesse an eine umfassenden Aufklärung. "Uns ist aber nicht bekannt, dass Unterlagen dazu bei der SPD Niedersachsen vorliegen."

Das Geld floss der SPD zufolge nicht an die Partei. Eine SPD-Sprecherin erklärte: "Feststellen können wir, dass es 1998 eine Zuwendung von Herrn Maschmeyer, seinem Unternehmen oder dem Branchenblatt Kapital-Markt intern in der jetzt berichteten Höhe von 150.000 Mark an die SPD nicht gegeben hat." Das zeigten auch die Rechenschaftsberichte der SPD. Ob Maschmeyer unabhängig von der SPD die Schaltung entsprechender Zeitungsanzeigen veranlasst habe, entziehe sich der Kenntnis der Partei.

Eine verdeckte Parteienfinanzierung wäre es auch, wenn Mitarbeiter der Staatskanzlei ihre Arbeitskraft zugunsten der SPD eingesetzt hätten. Bettina Raddatz, die heute noch als Referatsleiterin in der inzwischen von der CDU geführten Staatskanzlei in Hannover arbeitet, wird in der "Hannoversche Allgemeine Zeitung" mit der Aussage zitiert: "Ich habe unzulässigerweise aus der Staatskanzlei heraus Wahlkampf für Gerhard Schröder gemacht."

Akteneinsicht gefordert

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, forderte in der "Welt", die Bundestagsverwaltung müsse Einsicht in alle Unterlagen zur möglicherweise illegalen Spendenpraxis der SPD im Bundestagswahlkampf 1998 bekommen. Die Verwaltung könne dann Rechenschaftsberichte der Partei erneut prüfen.

Steinmeier hatte dem ARD-Magazin "Panorama" schriftlich mitgeteilt: "Ob überhaupt, von wem und an welchen Empfänger Geld überwiesen wurde, entzieht sich meiner Kenntnis." Etwaige politische Aktivitäten seien "außerhalb der dienstlichen Verantwortung dieser Mitarbeiter erfolgt." Maschmeyer ließ erklären, er könne sich an einen solchen Vorgang nicht erinnern.