Die Fluggesellschaft Air Berlin bestätigt kostenlose Privilegien für Bundestagsabgeordnete, etwa beim Check-In. "Für uns ist die Unterstützung durch die Politik in Deutschland von großer Bedeutung", schreibt das Unternehmen. Die Bundestagsverwaltung stuft das Programm als nicht meldepflichtige Spende ein. Transparency International kritisiert das.

Mehr Beinfreiheit an Bord, Vorrang beim Check-In, zusätzliches Freigepäck: Bundestagsabgeordnete können bei Air Berlin besonderen Komfort in Anspruch nehmen. Deutschlands zweitgrößte Fluggesellschaft bestätigte, dass sie den Volksvertretern entsprechende goldene Vielfliegerkarten geschenkt hat.

Laut Bundestagsverwaltung bekamen die Abgeordneten die Karten 2008 unaufgefordert. Sie müssen sie dienstlich einsetzen - aber ob die Parlamentarier sich daran halten, weiß die Verwaltung nicht. Kritiker werfen Air Berlin und dem Bundestag vor, es fehle an Transparenz.

Erst kürzlich hatte Air Berlin ein Sonderprogramm mit Gratis-Flügen für Prominente eingestellt. Seit Jahren erhalten auch Journalisten Vergünstigungen. Zum Beispiel auf internationale Flüge einen Rabatt von 25 Prozent auf den Nettopreis, so die Airline. Jeder kann selbst entscheiden, ob er das auch annimmt.

"Die Goldkarte erleichtert das Reisen", erklärte Air-Berlin-Sprecherin Yasmin Born. Mit der "topbonus Gold Card" können Abgeordnete Annehmlichkeiten genießen, für die sie üblicherweise 40.000 Meilen in einem Jahr sammeln müssen. Für jemanden, der jede Woche zwischen Wahlkreis und Parlament hin- und herfliegt, wäre das nach Unternehmensangaben aber auch kein Problem.

Auch Lufthansa umgarnt Parlamentarier

"Für uns ist die Unterstützung durch die Politik in Deutschland von große Bedeutung", zitiert die "Frankfurter Rundschau" aus einem Begleitschreiben zu der Karte für Abgeordnete. Für die private Nutzung hat Air Berlin den Parlamentariern zusätzlich eine einfache Vielfliegerkarte angeboten. Diese könne jeder Kunde anfordern, um Meilen zu sammeln.

Auch Marktführer Lufthansa umgarnt die Parlamentarier und bietet ihnen seit Jahren die "Senator Card" an. "Es ist eine Dienstleistung, die wir auf Bitte des Bundestags in Abstimmung mit der Bundestagsverwaltung anbieten", sagte ein Lufthansa-Sprecher. Vorteile sind unter anderem höhere Freigepäckmengen.

Die Bundestagsverwaltung hat mit dem Bonusprogramm von Air Berlin nach eigenen Angaben nichts zu tun und daher auch keine Kenntnis über die Nutzung. Der mit der Karte verbundene zusätzliche Komfort sei eine Spende im Sinne der Verhaltensregeln für Abgeordnete und nicht anzeigepflichtig. Nach der Verordnung müssen die Abgeordneten Spenden im Wert von mehr als 5000 Euro angeben.

Mehr Transparenz gefordert

Für Transparency International ist die Vorzugsbehandlung für Volksvertreter nicht vergleichbar mit dem Skandal um privat genutzte Bonusmeilen im Jahr 2002. "Wir reden hier nicht über eine große Affäre", sagte der Geschäftsführer des Vereins, Christian Humborg. Ihm sei aber nicht erklärlich, warum Abgeordnete etwa einen schnelleren Check-In benötigen als andere.

Der Bundestag müsse stärker transparent machen, welche Vorteile Abgeordneten angeboten würden, forderte Humborg. "Wichtig ist, dass Fakten auf den Tisch kommen." Sonst entstehe immer Anschein, dass die Politiker nicht so unabhängig seien. Auch der Verein Lobbycontrol sieht einen Versuch, sich mit dem Parlament gutzustellen. "Dass das Angebot von Air Berlin erst jetzt bekanntwurde, zeigt erneut, dass die bestehenden Transparenzregeln des Bundestags nicht ausreichen."