Politik

Wie sicher sind deutsche Sparkonten? Bundestag will Angst machen

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Dass deutsche Kleinsparer nicht mehr an ihr Geld kommen, ist nicht zu erwarten.

(Foto: picture alliance / dpa)

In Deutschland fürchtet wohl niemand so richtig um sein Erspartes, das er bei einer deutschen Bank gelagert hat. Alle Parteien im Bundestag versuchten das heute zu ändern – und warfen sich dafür gegenseitig Verantwortungslosigkeit vor.

Es war eine dieser Debatten, bei denen die Abgeordneten zwar keine Zwischenfragen stellten, dafür aber umso lauter ihren Kollegen ins Wort fielen während die sich am Rednerpult des Bundestages über die Politik des politischen Gegners echauffierten. Die Vorwürfe sind so schwerwiegend wie absurd: Die Opposition behauptet, die Regierung verunsichere die deutschen Sparer mit ihrem Plan zur Zypern-Rettung, bei dem auch Kleinsparer zur Kasse gebeten worden wären. Die Regierungskoalition behauptet wiederum, SPD, Grüne und Linke würden mit ihren Vermögenssteuerplänen die deutschen Sparer "enteignen" wollen – und dadurch entstehe eine Verunsicherung der Sparer.

Ein Indiz dafür, dass in Deutschland derzeit irgendjemand um sein Bankguthaben fürchtet, konnte keiner der Redner präsentieren.

Stattdessen griffen die Redner zu gewaltigen Formulierungen: Der Beschluss der Eurogruppe sei ein "großer schwerer Fehler", sagte Carsten Schneider (SPD). Der sozialdemokratische Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem habe sich sogar für den Beschluss öffentlich entschuldigt, und das hätte auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) tun sollen. Dessen Partei verwies in Person von Norbert Barthle darauf, dass es nicht die Deutschen waren, die den Vorschlag eingebracht hatten, auch Kleinsparer mit einer Sondersteuer zu belasten. Im Nachhinein erscheint es offensichtlich auch den Regierungsparteien als Fehler, dass der Minister dem Rettungsplan zustimmte. Die geforderte Entschuldigung gab es dennoch nicht. Der Finanzminister stellte sich gar nicht erst der Debatte, die von der Linken unter dem Titel "Sicherheit der Sparguthaben in Europa" beantragt worden war.

Schuld bei Schäuble und Merkel?

Auch auf Betreiben Zyperns hatten die Euro-Staaten am Freitagabend, nachdem in dem Land die Banken geschlossen hatten, einen Rettungsplan vorgelegt. Dieser sah vor, zyprische Sparguthaben einmalig mit mindestens 6,75 Prozent zu besteuern. Kritisiert wird nun, dass auch Bankkunden mit Guthaben unter 100.000 Euro belastet worden wären. Das zyprische Parlament lehnte den Plan ab. Damit das Land aber an europäisches Hilfsgeld kommt, muss es selbst 5,8 Milliarden Euro aufbringen. Woher die nun kommen sollen, ist nicht klar. Es droht ein Zusammenbrechen des Bankensektors und in der Folge eine Staatspleite.

CDU, CSU und FDP verwiesen darauf, dass es der Willen der zyprischen Regierung gewesen war, den Rettungsplan so dem Parlament vorzulegen. Die Opposition sprach von einer unverantwortlichen Entscheidung, für die sie auch Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel die Schuld gab. Durch die Forderung einer Sonderabgabe seien nun auch deutsche Sparer verunsichert. Sollte Deutschland wieder in die Krise geraten, würden die Menschen der Einlagensicherung nicht mehr vertrauen. Die Folge könnte ein sogenannter "Bankrun", ein massenweises Abheben von Geld sein. Durch einen Bankrun verlieren die Banken ihr Kapital und gehen Pleite, wodurch sich die Krise selbst verstärkt. Die Koalition zeigte sich empört: Erst durch das Anspielen auf solche Szenarien werde Unsicherheit geschaffen.

Zypern ist ein Spezialfall

Die Regierungsparteien versuchten, das Argument umzudrehen: Gerade die Oppositionsparteien planten jede für sich Vermögenssteuern, die einer Sonderabgabe wie in Zypern gleichkämen. Zwar setzen die Pläne für Deutschland erst bei viel höheren Summen an – doch Redner von CDU, CSU und FDP konstruierten daraus eine Bedrohung für deutsche Kleinsparer. Der Liberale Daniel Volk bezeichnete Vermögenssteuern sogar als die "schlimmste Form der Enteignung".

Beide Seiten mussten sich von ihrem politischen Gegner korrigieren lassen: Weder haben Vermögenssteuern etwas mit einer Enteignung von Kleinsparern zu tun. Noch müssen deutsche Anleger nun glauben, ihr Geld sei auf der Bank nicht sicher: Zypern ist ein Spezialfall, jahrelang profitierten in- und ausländische Investoren von einem unregulierten, intransparenten und überdimensioniertem Bankensystem. Nur darum empfahlen die Euro-Staaten eine Sonderabgabe, anders als in den Fällen von Griechenland und Spanien. Folgerichtig blieben Bankruns in den Krisenstaaten am Montag aus, die Märkte reagierten gelassen. Wegen des Rettungsplans in Zypern muss in Deutschland also niemand um sein Erspartes fürchten – obwohl sich die Parteien alle Mühe gaben, das anders darzustellen.

Quelle: ntv.de

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