Wirtschaft

Jubel vor dem Parlament in Nikosia Zypern sucht Plan B in Moskau

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Protest vor dem Parlament in Zyperns Hauptstadt Nikosia.

(Foto: AP/dpa)

Das Parlament in Nikosia lehnt das Rettungspaket ab, das die eigene Regierung mit der Eurogruppe ausgehandelt hatte. Bis Mai dürfte das Land noch Geld haben, dann droht die Pleite. Auf der verzweifelten Suche nach Geldquellen telefoniert Zyperns Staatsoberhaupt Anastasiades mit dem russischen Präsidenten Putin, der zyprische Finanzminister ist bereits in Moskau. Der Krise zum Trotz wird vor dem zyprischen Parlament gefeiert.

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Hauptsache, das Feindbild stimmt ...

(Foto: dpa)

Vor dem Parlamentsgebäude in der zyprischen Hauptstadt Nikosia haben Tausende Menschen die Ablehnung der Zwangsabgabe auf Bankguthaben gefeiert. "Zypern gehört seinem Volk!", "Ein einiges Volk wird niemals besiegt!", skandierten sie in Sprechchören.

Im Parlament hatten zuvor 36 Abgeordnete gegen das von der zyprischen Regierung ausgehandelte Rettungspaket gestimmt, 19 enthielten sich. Eine Abgeordnete war nicht anwesend. Mit Ja votierte nicht einer der Abgeordneten. Nach dem letzten Stand sollte die Zwangsabgabe 6,75 Prozent für Guthaben von 20.000 bis 100.000 Euro betragen, bei Guthaben von über 100.000 Euro 9,9 Prozent.

"Die Europäische Union hat das Vertrauen der Völker in ganz Europa verloren", sagte eine 28-jährige Musikerin in der Menschenmenge. "Ich weiß, das war noch nicht alles, Deutschland wird uns unter Druck setzen", ergänzte ein 20-jähriger Student. "Ich hoffe, dass Russland uns helfen wird, aber wir werden gewinnen."

Anastasiades ruft bei Putin an

Mit der Zwangsabgabe sollten 5,8 Milliarden Euro erlöst werden - die Bedingung der Euro-Partner für die Bereitstellung von 10 Milliarden Euro. Nach Berichten zyprischer Medien will die Regierung in Nikosia nunmehr versuchen, andere Lösungen wie Banken-Restrukturierungen und ein stärkeres finanzielles Engagement Russlands zu sondieren.

Noch am Abend flog der zyprische Finanzminister Michalis Sarris nach Moskau. Präsident Nikos Anastasiades telefonierte nur wenige Minuten nach der Abstimmung im zyprischen Parlament mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Nach Angaben des Büros des zyprischen Präsidenten dauerte das Gespräch etwa 30 Minuten und betraf die Finanzbeziehungen der beiden Staaten. Wie der Staatssender RIK berichtete, verabredeten die beiden Staatsoberhäupter ein Treffen. Ein Termin wurde nicht genannt. Russische Unternehmen haben aus Steuergründen Milliardensummen nach Zypern transferiert.

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Die Beteiligung der Kleinsparer widerspricht europäischen Regeln - Zyperns Regierung wollte damit verhindern, dass ausländisches Kapital abfließt.

(Foto: REUTERS)

Der stellvertretende Chef der Regierungspartei von Präsident Anastasiades, Averof Neofytou, hatte vor der Abstimmung die düsteren Perspektiven Zyperns auf den Punkt gebracht: "Wir stehen kurz vor einer ungeordneten Pleite." Das Geld in der zyprischen Staatskasse reicht nach früheren Regierungsangaben noch bis Mai.

EZB will Geldhahn nicht abdrehen

Die Europäische Zentralbank bekräftigte unterdessen ihre Entschlossenheit, Zypern "innerhalb der bestehenden Regeln nach Bedarf Liquidität zur Verfügung zu stellen". Sollte die EZB der Mittelmeerinsel die Liquidität entziehen, könnte dies zu einem Kollaps des dortigen Finanzsystems mit Auswirkungen weit über Zypern hinaus haben.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble machte ausschließlich die Zyprer für die Krise verantwortlich. Sie hätten selbst um Hilfe zur Abwendung des Staatsbankrotts gebeten. Angesichts des riesigen Finanzbedarfs und der kleinen zyprischen Wirtschaftsleistung sei ein Eigenbeitrag unabdingbar. Der CDU-Politiker äußerte Zweifel daran, dass die größten Banken Zyperns wie geplant am Donnerstag wieder öffnen können. Die beiden führenden Institute seien ohne Hilfe insolvent. Auch glaube er angesichts der Lage nicht daran, dass die Mittel Zyperns wie zuvor veranschlagt noch bis Juni reichten.

Mit Blick auf die übrige Eurozone gab Schäuble sich zuversichtlich. "Wir haben ausreichend Vorsorge getroffen, dass die heutige Entscheidung auf Zypern keine negativen Auswirkungen auf den Rest der Eurozone haben wird", erklärte Schäuble. "Das Angebot der Eurogruppe eines Programms, das neben den finanziellen Hilfen auch Strukturreformen, eine Verbesserung der Einnahmen des Staates, die Bekämpfung der Geldwäsche und anderes mehr vorsieht, bleibt auf dem Tisch", hob der Finanzminister hervor.

Steinbrück sieht Mitschuld von Merkel

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wies der Bundesregierung erhebliche Mitverantwortung für die aktuellen Entwicklungen in Zypern zu. "Die Ablehnung des Rettungspakets durch das Parlament in Zypern zeigt, dass das unter maßgeblicher Mitwirkung von Finanzminister Schäuble und mit Billigung der Bundeskanzlerin verhandelte Rettungspaket zunächst gescheitert ist", erklärte Steinbrück.

Die Eurogruppe hatte sich bei den Verhandlungen mit Zypern dafür eingesetzt, dass Einlagen unter 100.000 Euro von der Zwangsabgabe ausgenommen werden sollten. Dann hätten allerdings Einlagen über 100.000 Euro stärker belastet werden müssen. Davon hatte Zypern zurückgeschreckt, weil es einen massiven Geldabfluss befürchtete. Nach Angaben des griechischen Finanzministeriums sind zwei Drittel der Einlagen in Zypern aus dem Ausland. Eigentlich sind Spareinlagen unter 100.000 Euro in Europa bei Bankeninsolvenzen garantiert.

Verfolgen Sie die Geschehnisse auf Zypern auch im n-tv.de Liveticker.

Quelle: ntv.de, hvo/AFP/dpa/DJ/rts

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