Die Anti-Terror-Datei kommt vorerst nicht. Der Bundestag hat am Donnerstag in seiner voraussichtlich vorletzten Sitzungswoche in dieser Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrates mit den Stimmen von SPD-, Grünen und FDP gestoppt. Der Entwurf wurde von Niedersachsen in der Länderkammer eingebracht und von der Unionsfraktion im Bundestag unterstützt.

In die gemeinsame Datei sollten die deutschen Sicherheitsbehörden alle Informationen einstellen und abrufen können, die im Zusammenhang mit dem islamistischen Extremismus und Terrorismus stehen. Angesichts der besonderen Bedrohung müssten alle Mittel genutzt werden, "um einen umfassenden, reibungslosen und schnellen Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder zu ermöglichen".

Grundsätzlich wird eine gemeinsame Anti-Terror-Datei auch in den Reihen von Rot-Grün befürwortet. An diesem Entwurf gibt es aber von Seiten der Koalition erhebliche Bedenken vor allem unter Gesichtspunkten des Datenschutzes. Die SPD wies daraufhin, dass der Niedersachsen-Entwurf nicht von allen unionsgeführten Ländern unterstützt werde. Die FDP, der mögliche Koalitionspartner der Union im Bund, machte ihre Ablehnung ebenfalls deutlich. Eine gemeinsame Datei wird nun voraussichtlich erst wieder nach der geplanten Neuwahl im September in Angriff genommen.