Heftige Debatte um Euro-Rettungshilfen Bundestag wird wohl zustimmen
26.02.2012, 21:52 Uhr
Das Ja des Bundestages für das zweite Griechenland-Hilfspaket gilt als sicher. Unsicher ist indes, ob die Kanzermehrheit erreicht werden kann.
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Durch die Bundesregierung geht ein Riss. Unklar ist, was Schwarz-Gelb im Fall Griechenland wirklich will - die Rettung mit immer neuen Hilfspaketen oder doch ein Verzicht Athens auf den Euro. Ein Riss geht aber auch durch Deutschland. Die Mehrheit will, dass die Abgeordneten das Rettungspaket stoppen. Doch die Annahme durch den Bundestag gilt als sicher.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat den Überlegungen von Innenminister Hans-Peter Friedrich für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone eine Absage erteilt. "Wir wollen die Griechen in der Euro-Zone halten. Deswegen machen wir ja die ganze Politik", sagte er. Von solchen Diskussionen, die der CSU-Politiker Friedrich angestoßen habe, halte er gar nichts.
"Wir sind schon der Auffassung, dass wir selber keinen Beitrag dazu leisten sollten, irgendein Mitglied aus der Euro-Zone heraus zu drängen." Dies wäre "ein ganz falsches Signal". Der CDU-Politiker Kauder ging davon aus, dass die Koalition bei der Abstimmung im Bundestag über das zweite Hilfspaket für Griechenland an diesem Montagnachmittag eine eigene Mehrheit zustande bringen wird.
Auf die neuen Hilfen für das vor der Staatspleite stehende Griechenland hatten sich die Finanzminister der Eurogruppe am Dienstag nach zähen Verhandlungen geeinigt. Für wieviel Geld Deutschland garantieren soll, steht noch nicht genau fest, da der Internationale Währungsfonds (IWF) über seinen Beitrag noch beraten muss.
SPD will zustimmen
"Ich wünsche mir die Kanzlermehrheit", sagte CSU-Chef Horst Seehofer der "Bild am Sonntag". Er gehe davon aus, dass eine große Mehrheit des Bundestages die Bundesregierung auf ihrem Weg unterstützen werde, sagte auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring dem "Hamburger Abendblatt". In Union und FDP haben etwa ein Dutzend Abgeordnete angekündigt, gegen das Paket zu stimmen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel kündigte eine breite Zustimmung seiner Partei an. "Wir kämpfen darum, dass die Politik entscheidet und nicht die Spekulanten auf den Finanzmärkten, die auf den Zusammenbruchs Griechenlands und des Euro wetten", sagte Gabriel der "Welt am Sonntag".
Opposition verlangt Aufklärung
Auch bei der Opposition hatte Friedrichs Vorstoß Empörung hervorgerufen. Für die Griechen müssten "Anreize für einen Austritt" geschaffen werden, "die sie nicht ausschlagen können", hatte Friedrich dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" gesagt. Der Parlamentsgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, befürchtet, dass die CSU in der Euro-Debatte "völlig aus dem Ruder" laufe. Der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick nannte Friedrichs Verhalten "unsäglich". Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel reagierte am Wochenende nicht auf die Aussagen Friedrichs. Bislang hatte sie sich stets für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone ausgesprochen.
Deutsche sind nicht begeistert
In der Bevölkerung und der Wirtschaft stoßen die neuen Hilfen für Griechenland auf Ablehnung: In einer Umfrage für die "Bild am Sonntag" sprachen sich 62 Prozent der Befragten dafür aus, dass der Bundestag das Paket stoppen müsse. Auch BDI-Präsident Hans-Peter Keitel zeigte im "Tagesspiegel" Verständnis für Abweichler, die gegen das Paket stimmen würden. "Die Schuldenkrise ist vielleicht das einzige Thema, bei dem seit Jahren keiner sagen kann, wie eine konsistente Lösung aussieht."
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) lehnte in der "Welt am Sonntag" Forderungen von IWF-Chefin Christine Lagarde ab, als Gegenleistung für eine höhere Beteiligung des Währungsfonds an der Griechenland-Rettung die Mittel des dauerhaften europäischen Rettungsfonds ESM zu erhöhen. In der EU wird derzeit darüber diskutiert, durch eine Zusammenführung von EFSF und ESM die Ausleihkapazität der Rettungsschirme auf bis zu 750 Milliarden Euro zu erhöhen. Deutschland lehnt dies bislang ab.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wies auf dem G-20-Gipfel in Mexiko-Stadt Forderungen auch der USA nach weiteren Schutzmechanismen gegen ein Ausufern der Krise zurück. Unbegrenzte Finanzhilfen für Schuldenstaaten seien "ökonomisch nicht sinnvoll".
Quelle: ntv.de, ppo/dpa/AFP