Innenminister Friedrich rät den Griechen zum Ausstieg aus dem Euro, CSU-Chef Seehofer bringt eine Bürgerbefragung zur Euro-Rettung ins Spiel und die Koalition denkt schon über eine Aufstockung des künftigen Euro-Rettungsschirms nach. Die SPD spricht von einem "Stück aus dem Tollhaus", Kanzlerin Merkel müsse sich erklären.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat dem von der Staatspleite bedrohten Griechenland zum Austritt aus der Euro-Zone geraten. Außerhalb der Währungsunion seien die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, mit Sicherheit größer als wenn es im Euro-Raum verbleibe, sagte der CSU-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Er wolle nicht davon reden, Griechenland rauszuschmeißen, stattdessen sollten Anreize für einen Austritt geschaffen werden, "die die Griechen nicht ausschlagen können".

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, bezeichnete die widersprüchlichen Äußerungen von Regierungsmitgliedern zur Euro-Rettung als ein "Stück aus dem Tollhaus". "Bundesfinanzminister Schäuble bittet den Bundestag um Genehmigung, Griechenland mit 130 Milliarden Euro zu unterstützen, um den Verbleib im Euro zu ermöglichen. Zeitgleich schlägt der Innenminister vor, Griechenland solle den Euro verlassen", kritisierte der SPD-Politiker in einer Mitteilung seiner Fraktion. "Die CSU läuft völlig aus dem Ruder." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse schnell klären, was die Regierung wolle.

Seehofer will das Volk befragen

Zuvor hatte CSU-Chef Horst Seehofer angeregt, die Bürger in Deutschland stärker an politischen Entscheidungen zu beteiligen – auch in grundsätzlichen europapolitischen Fragen. Das CSU-Präsidium stellte sich hinter den Vorstoß Seehofers. Über dessen Idee, auch Volksabstimmungen zur Euro-Rettung zuzulassen, wurde im Präsidium zwar nicht formell entschieden. Die Details sollen noch ausgearbeitet werden. Seehofer ließ allerdings keinen Zweifel daran, dass er bei der von ihm vorgegebenen Position bleiben und diese auch gegen einzelne Widerstände in den eigenen Reihen durchsetzen will.

Schäuble schließt drittes Sparpaket nicht aus

Finanzminister Wolfgang Schäuble wollte ein weiteres Milliarden-Paket nicht ausschließen. "Es gibt keine Garantien, dass der eingeschlagene Weg zum Erfolg führt", heißt es in einem Schreiben Schäubles an die Bundestagsabgeordneten vor der Abstimmung am Montag. "Es ist möglicherweise auch nicht das letzte Mal, dass sich der Deutsche Bundestag mit Finanzhilfen für Griechenland befassen muss."

Der Bundestag entscheidet am Montag über ein zweites Rettungspaket für Griechenland im Volumen von 130 Milliarden Euro. Wie hoch der deutsche Anteil an diesen Hilfen sein wird, steht noch nicht fest.

CDU-Chefhaushälter Norbert Barthle äußerte im "Spiegel" trotz seiner Unterstützung für die Hilfen Bedenken, dass die damit verbundenen Hoffnungen realistisch seien. Er habe "gewisse Zweifel", ob die Verschuldung Griechenlands bis 2020 wie angepeilt auf 120,5 Prozent zu senken sei.