Vor wenigen Wochen demonstrieren Neonazis im Berliner Stadtteil Hellersdorf. Der Grund: Ein geplantes Asylbewerberheim. Nun will die rechtsextreme NPD mehrfach im Bezirk aufmarschieren. Die Bundestagsparteien wollen sich an Gegendemonstrationen beteiligen, ihre Direktkandidaten verbünden sich.

Am Vorabend mehrerer geplanter Aufmärsche der rechtsradikalen NPD im Berliner Stadtbezirk Marzahn-Hellersdorf haben die Vertreter aller demokratischen Parteien vereinbart, Gegendemonstrationen durchzuführen. Das sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau im Gespräch mit n-tv.de.

Die Bundestagsabgeordnete der Linken wies darauf hin, dass nach den rassistischen Provokationen der Neonazis im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Asylbewerberheims in einem ehemaligen Schulgebäude Ende August die Direktkandidaten der demokratischen Parteien des Stadtbezirks eine gemeinsame Erklärung verabschiedet hatten. Darin heißt es, dass sie sich "als überzeugte Demokraten (...) gegen Rassismus und menschenverachtende Äußerungen (stellen), die Marzahn-Hellersdorf und die Einwohnerinnen und Einwohner des Bezirks in keiner Weise repräsentieren".

Anwohner bieten Hilfe an

Unterzeichnet ist das Papier neben Petra Pau von Monika Grütters (CDU), Iris Spranger (SPD), Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen), Tom Wesener (FDP) und Björn Glienke (Piratenpartei). In der Erklärung weisen die Politiker darauf hin, dass sie die Sorgen der Anwohner angesichts der "Veränderungen" wegen des Asylbewerberheims "in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld" verstehen. In Gesprächen mit Anwohnern habe sie festgestellt, dass die meisten von ihnen gar nicht wussten, dass Asylbewerber vielen Einschränkungen unterworfen seien, nicht arbeiten dürften und deshalb auf Transferleistungen angewiesen seien.

Daraufhin hätten viele Verständnis gezeigt und wären sogar zur Hilfe für die Asylbewerber bereit gewesen, sagte Pau. Sie wolle nach den Bundestagswahlen darauf drängen, dass das Asylbewerberleistungsgesetz zugunsten der Asylbewerber verändert werde - möglichst auf Basis eines parteiübergreifenden Konsenses.

Am Mittwoch findet in Marzahn-Hellersdorf eine der zentralen Wahlkampfveranstaltungen der Linken mit Pau und Fraktionschef Gregor Gysi statt. Pau wertete die geplanten Naziaufmärsche auch als Provokation gegen diese Aktion ihrer Partei.