Nato hat Zusage vom Bund Bundeswehr kriegt mehr Geld
06.02.2019, 15:32 Uhr
Deutschland gilt bei der Nato als knausriger Zahler. Nun soll der Wehretat der Bundeswehr bis 2024 steigen.
(Foto: picture alliance/dpa)
Der Streit innerhalb der Bundesregierung um höhere Militärausgaben ist offenbar entschieden: Der Etat der Bundeswehr soll bis 2024 auf 1,5 Prozent steigen und danach weiter erhöht werden. Den USA dürfte das allerdings nicht reichen.
Die Bundesregierung hat gegenüber der Nato nach Angaben aus Sicherheitskreisen trotz schrumpfender Haushaltsspielräume das Ziel bekräftigt, den Wehretat bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern. Der deutsche Botschafter bei der Nato, Hans-Dieter Lucas, habe dies Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit dem sogenannten "Strategic Level Report" mitgeteilt, hieß es. Auch nach 2024 wolle Deutschland die Verteidigungsausgaben weiter erhöhen.
Beim Nato-Gipfel 2014 in Wales hatte sich die Bundesregierung unter Beteiligung des damaligen SPD-Außenministers Frank-Walter Steinmeier verpflichtet, den Wehretat in Richtung zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. In Teilen der SPD wird dies jedoch abgelehnt.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellte das 1,5-Prozent-Ziel zuletzt indirekt infrage. Da die Steuereinnahmen wegen der schwächer werdenden Konjunktur weniger stark sprudeln dürften, seien die Haushaltsspielräume weitgehend ausgereizt, heißt es in einer 22-seitigen Aufstellung des SPD-Politikers für seine Kabinettskollegen. In dem Papier wird darauf verwiesen, dass die für eine Erhöhung des Wehretats auf 1,5 Prozent nötigen Ausgabensteigerungen noch nicht im Haushalt hinterlegt und finanziert sind.
CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen pochte indes auf die Erfüllung des 1,5-Prozent-Zieles und erinnerte daran, dass die Haushaltsverhandlungen erst am Anfang stünden. Am 20. März will das Kabinett die Eckwerte des Haushaltes 2020 und des Finanzplans bis 2023 beschließen.
Sollte die Bundesregierung von ihrem Ausgabenziel für die Bundeswehr abrücken, muss sie sich auf heftige Kritik der USA einstellen. US-Präsident Donald Trump macht immer wieder seinem Ärger darüber Luft, dass Deutschland nicht genug für sein Militär ausgebe und die USA damit innerhalb der Nato ausnutze.
Quelle: ntv.de, mau/rts
