Die Bundeswehr will den Reservisten und Vorsitzenden der rechtsextremen NPD, Udo Voigt, aus ihren Reihen ausschließen. Anlass für den Rauswurf ist nach Angaben aus Bundeswehrverband und Verteidigungsministerium eine Verurteilung des 57 Jahre alten Hauptmanns der Reserve wegen Volksverhetzung und Beleidigung - ein Berliner Gericht hatte Voigt im April zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt.

"Unser Bestreben ist es und war es immer, dass Rechtsextreme in der Bundeswehr keinen Platz haben", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Thomas Raabe. Ziel des Ministeriums sei, ein gerichtliches Disziplinarverfahren gegen den Reserveoffizier einzuleiten. Von Bedeutung werde das Ergebnis von Voigts Berufung gegen das Urteil sein.

Ausschluss im Juni

Der Justiziar des Bundeswehrverbandes, Christian Sieh, sagte, Voigts Handeln stehe in "eklatantem Widerspruch" zu den Grundwerten der Soldatenvertretung. "Sein Verbleib in dem Verband wäre unerträglich." Der Vorstand des Bundeswehrverbandes werde Voigts Ausschluss im Juni beschließen.

Das Amtsgericht Berlin Tiergarten hatte es als erwiesen angesehen, dass ein von der NPD verfasster Terminplaner zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 rassistisch war. Auf dem rechtswidrigen WM-Planer war ein Trikot der deutschen Nationalmannschaft mit dem Schriftzug "Weiß. Nicht nur eine Trikot-Farbe! Für eine echte NATIONAL-Mannschaft!" abgebildet. Das Trikot trug die Nummer 25, die damalige Rückennummer des dunkelhäutigen einstigen Bremer Nationalspielers Patrick Owomoyela im erweiterten WM-Kader.

Hauptmann der Reserve

Die Bundeswehr hatte Voigt 1984 nicht als Berufssoldat übernommen, weil er sich weigerte, aus der NPD auszutreten. Seitdem ist er Hauptmann der Reserve. Auf die Frage, ob Voigt seinen Soldatenstatus verlieren werde, sagte Ministeriumssprecher Raabe, der NPD-Chef habe nach seiner Soldatenzeit nie wieder eine Reserveübung gemacht. Er habe den Status eines Reservisten. "Wichtig ist, dass wir dokumentieren, dass wir alles versuchen werden, ... Herrn Voigt auszuschließen."

Dem Bundeswehrverband gehört Voigt seit rund 30 Jahren an. Die Organisation hatte ein bereits seit längerem laufendes Ausschlussverfahren zwischenzeitlich ausgesetzt, weil sie das Urteil des Berliner Gerichts gegen Voigt abwarten wollte, erklärte Sieh. Mit dem Urteil sei der Ausschluss eindeutig. Am 28. April habe der Verbandsvorstand einstimmig beschlossen, das interne Verfahren gegen Voigt wieder aufzunehmen. In der nächsten Vorstandssitzung am 18. Juni werde der Ausschluss besiegelt. Nach der Satzung darf ein Mitglied des Bundeswehrverbandes nicht Mitglied einer Organisation sein, die sich gegen die demokratische Grundordnung stellt.