Politik

"Manche Eltern sind eine Gefahr" Buschkowsky legt nach

Mit eindeutigen Worten erneuert der Neuköllner Bezirksbürgermeister Buschkowsky (SPD) bei n-tv seine Kritik am von Schwarz-Gelb geplanten Betreuungsgeld. Damit werde eine Familienpolitik befördert, die er nicht unterstütze. Die CSU beharrt derweil auf der Barauszahlung der Prämie.

buschkowsky.jpg

Buschkowsky: "Wir müssen in die Kinder investieren und nicht in den Konsum der Eltern."

Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) hat seine Kritik am von der neuen Bundesregierung geplanten Betreuungsgeld mit drastischen Worten untermauert. In der Sendung "Busch@n-tv" sagte er: "Es gibt Familien, da sind die Eltern eine Gefahr für die Entwicklung ihrer Kinder. Das muss man einfach sehen. Und ich denke, da muss sich eine Gesellschaft auch kümmern und da eingreifen." Bei Eltern "aus bildungsfernen Schichten" käme ein Betreuungsgeld leider oft nicht an, sondern würde in Konsum und Alkohol angelegt. Dort stehe der Beitrag für das Pay-TV an erster Stelle, nicht die Investition in ein Schulbuch. In einer n-tv Umfrage während der Sendung hielten lediglich 18 Prozent der Teilnehmer das geplante Betreuungsgeld für sinnvoll.

"Ich sage es wie eine tibetanische Gebetsmühle: Wir müssen in die Kinder investieren und nicht in den Konsum der Eltern", forderte Buschkowsky. Ihm gehe es nicht darum, auf den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft herumzutrampeln, sondern für die Schwachen etwas zu bewegen. Darum sei es ihm auch egal, wenn er jetzt wieder "hundert Mails" bekomme: "Ich konzentriere mich auf die Kinder, und da sind mir die Belange und Bedürfnisse der Eltern völlig piepe. Ich will, dass aus den Kindern was wird."

Buschkowsky betonte außerdem: "Die vorherige Bundesregierung hat Milliardenprogramme aufgelegt, um die Vorschulerziehung auszubauen. Und die nächste Bundesregierung, unter der gleichen Kanzlerin, sagt, wir zahlen dir eine Prämie, wenn du das von uns geschaffene Angebot nicht annimmst. Das ist für mich politischer Irrsinn, wer soll denn das noch verstehen!"

CSU stellt sich stur

Die schwarz-gelbe Koalition hatte sich auf Druck der CSU darauf verständigt, ab 2013 monatlich 150 Euro pro Kind zu zahlen, das von seinen Eltern zu Hause betreut wird. Die auch als Herdprämie kritisierte Förderung stößt nicht nur in der Opposition, sondern auch bei CDU und FDP auf Ablehnung. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte daher angeregt, Familien von Hartz-IV-Empfängern könnten das Betreuungsgeld in Form von Gutscheinen erhalten, um Missbrauch der Leistung zu verhindern.

Die CSU beharrt jedoch auf eine Barauszahlung des geplanten Betreuungsgeldes. Die Ausgabe der Mittel in Form von Gutscheinen an Familien lehnte der neue CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich ab. "Wer jetzt alle Eltern unter einen Generalverdacht stellt, der dürfte auch kein Kindergeld, kein Hartz IV oder Pflegegeld in bar auszahlen", sagte er dem "Handelsblatt".

Friedrich verwies auf die Formulierung im Koalitionsvertrag, wonach das Betreuungsgeld nur "gegebenenfalls, also im Ausnahmefall" als Gutschein ausgegeben werden dürfe. Die Kritiker des geplanten Betreuungsgeldes müssten zur Kenntnis nehmen, dass in den allermeisten Fällen Kleinkinder zu Hause liebe- und verantwortungsvoll betreut würden und diese Leistung "zumindest eine kleine finanzielle Anerkennung" verdiene.

"Beispiellose Diskriminierung"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, hält das Betreuungsgeld hingegen für einen "Fehlanreiz für Familien mit geringem Einkommen". Es sei bildungspolitisch falsch, eine Prämie dafür zu zahlen, dass die Kinder zu Hause blieben, sagte er der "Passauer Neuen Presse". CSU-Chef Horst Seehofer unterstrich dagegen im "Bayernkurier" den hohen Stellenwert des Betreuungsgeldes für seine Partei. Dieses gebe jungen Familien echte Wahlfreiheit.

Heftige Kritik an den Plänen der schwarz-gelben Koalition hatte zuvor der Paritätische Wohlfahrtsverband geäußert. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sprach von einer "bisher beispiellosen Diskriminierung einkommensschwacher Eltern" durch "zweifelhafte Gutscheinsysteme". Stattdessen forderte er von der neuen Bundesregierung die bedarfsgerechte Erhöhung der Kinderregelsätze bei Hartz IV. Zudem müsse dafür gesorgt werden, dass die "betroffenen Kinder kostenlosen Zugang zu allen Bildungs- und Betreuungsangeboten erhalten".

Quelle: ntv.de, tar/cwo/rts

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.