Politik

Klimaschutz? Denkste! Bush spielt auf Zeit

Die US-Regierung will nach Informationen der "Washington Post" während der Amtszeit von Präsident George W. Bush keine neuen Maßnahmen im Kampf gegen Treibhausgase mehr ergreifen. Man sei übereingekommen, die Entscheidung über striktere Umwelt-Vorgaben zum Beispiel in der Industrie dem nächsten Präsidenten zu überlassen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf ihr vorliegende Dokumente und auf Regierungsmitarbeiter. Bush scheidet im Januar kommenden Jahres aus dem Amt.

Entsprechend gab die Umweltbehörde EPA bekannt, dass sie in den kommenden Monaten erst einmal weitere öffentliche Einschätzungen der Gesundheitsgefahren durch den Klimawandel sammeln wolle. Dieser Schritt trage der "Komplexität und dem Ausmaß" der Frage Rechnung, inwieweit geltende US-Gesetze den Ausstoß von Treibhausgasen begrenzen könnten, sagte EPA-Chef Stephen Johnson.

Nach Einschätzung der "Washington Post" bedeutet die Haltung der US-Regierung, dass für die Industrie schmerzhafte Beschlüsse dem künftigen Präsidenten zugeschoben werden sollen. Dieser Weg widerspreche der Auffassung vieler hochrangiger Bundesbeamter, die Regulierungen zum jetzigen Zeitpunkt für angebracht hielten.

Der Oberste US-Gerichtshof hatte die EPA angewiesen zu entscheiden, ob das öffentliche Wohlergehen durch die Treibhausgas- Emissionen von Autos, Kraftwerken und anderen Quellen gefährdet werde. Eine derartige Feststellung würde nach geltenden US-Gesetzen zu strikteren Auflagen zwingen.

Dem Blatt zufolge hat das Weiße Haus die EPA außerdem seit Jahren angewiesen, die Folgekosten der Umweltverschmutzung kleinzurechnen, auf der anderen Seite aber die Kosten für einen besseren Umwelt- und Klimaschutz besonders hoch anzusetzen. So seien Maßnahmen zum Einsparen von Erdöl mehreren Regierungs-Papieren zufolge schon deshalb unattraktiv, weil die Behörden einen Rohölpreis von 58 Dollar pro Barrel (159 Liter) zugrunde legten, berichtete die Zeitung. Tatsächlich liegt der Preis für Rohöl der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) derzeit bei etwa 135 Dollar pro Barrel. Desweiteren seien Zeugenaussagen von Regierungsbeamten im Kongress zum Thema globale Erwärmung zensiert worden.

Quelle: ntv.de