US-Präsident George W. Bush und der russische Präsident Wladimir Putin haben den Irak aufgerufen, die UN-Resolution zur Abrüstung "bedingungslos" zu befolgen.

Andernfalls drohten "ernste Konsequenzen", hieß es in einer Erklärung, die Putin und Bush im Anschluss an ihr Zusammentreffen in der russischen Stadt St. Petersburg veröffentlichten. "Wir haben unsere ernste Sorge über die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen betont", heißt es in dem Dokument.

"In diesem Zusammenhang erklären wir unsere volle Unterstützung für die Umsetzung der Resolution des UN- Sicherheitsrates. Wir rufen den Irak auf, dieser und allen anderen bedeutenden Resolution des UN-Sicherheitsrates, die als ein notwendiger Schritt zur Gewährleistung des internationalen Friedens und der Sicherheit verabschiedet wurden, voll und unverzüglich zu entsprechen."

Weiter erklären Bush und Putin ihre "starke Unterstützung" für die UN-Waffeninspekteure. Die Präsidenten wollen helfen, dass die UN-Resolutionen erfüllt werden.

Wladimir Putin betrachtet US-Präsident George W. Bush offenbar "als einen seiner engsten Freunde". Das sagte Putin zum Abschluss des "Mini-Gipfels" in Puschkin bei Sankt Petersburg. Freunde seien nicht immer einer Meinung, führte Bush den Gedanken weiter. Man sei aber immer bereit, die Themen zu erörtern.

Größere NATO bleibt Russlands Partner

Der NATO-Russland-Rat, der in Prag unter Beteiligung des russischen Außenministers Igor Iwanow tagte, erklärte, die geplante Osterweiterung richte sich nicht gegen die Sicherheitsinteressen Russlands. Iwanow sagte, Russland werde die Entscheidung der Allianz prüfen und dann mit "angemessenen Schritten" reagieren.

Die russische Regierung habe die Äußerungen der Staats- und Regierungschefs der NATO, wonach Russland als Partner gesehen werde, aber mit Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen, sagte Iwanow. Russland habe aber stets erklärt, dass eine Ausdehnung der NATO mit unveränderten Militärstrukturen nicht zur Sicherheit beitragen werde.

Stabilität im Westen soll Russland helfen

Bush betonte, die NATO-Erweiterung sei auch in Russlands Interesse. Er werde Putin erklären, dass auch sein Land von der Sicherheit und Stabilität der Staaten im Westen Russlands profitieren werde.

Im Anschluss an das Gespräch mit Putin reist Bush zu Begegnungen mit den Führungspersönlichkeiten der drei baltischen Staaten nach Vilnius in Litauen.

Erweiterung beschlossen

Die Staats- und Regierungschefs der bislang 19 NATO-Länder hatten bei ihrem Gipfel in Prag die Erweiterung des Bündnisses beschlossen. Rumäniens, Bulgariens, Slowenien, die Slowakei und baltischen Staaten sollen aufgenommen werden.

Das Bündnis wird damit zum zweiten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges erweitert. 1999 hatten sich bereits Polen, Tschechien und Ungarn der NATO angeschlossen. Der Beitritt der nun folgenden sieben Staaten soll im Frühjahr 2004 etwa zeitgleich mit der Erweiterung der Europäischen Union vollzogen werden.

Eingreiftruppe kommt

Neben der NATO-Osterweiterung hatten sich die Staats- und Regierungschef am Donnerstag auf die Aufstellung einer Schnellen Eingreiftruppe geeinigt. Spätestens im Oktober 2004 soll sie einsatzbereit sein. Bis 2006 soll der Aufbau der gesamten Einheit, die aus Land-, See- und Luftstreitkräften bestehen wird, abgeschlossen sein.

Deutschland bleibt beim "Nein"

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bekräftigte, dass die Bundesregierung eine direkte militärische Beteiligung Deutschlands an einem Krieg gegen den Irak weiterhin ablehnt. "Eine aktive Beteiligung Deutschlands wird es nicht geben", sagte der Kanzler in der ARD. Er bestätigte, dass die USA in einem Brief um Unterstützung gebeten hätten.

Alle Möglichkeiten würden sorgfältig geprüft, erklärte er. Auf die Frage, ob den USA zum Beispiel Überflugrechte gewährt werden sollten, sagte Schröder, die Bewegungsfreiheit der Alliierten könne selbstverständlich nicht eingeschränkt werden - das sei auch in den Verträgen entsprechend geregelt.