US-Präsident George W. Bush hält ein weltumspannendes Klimaabkommen zum Kampf gegen die Erderwärmung noch vor dem Ende seiner Amtszeit Anfang 2009 für möglich. "Ich glaube, dass wir ein Abkommen über den weltweiten Klimawandel im Verlaufe meiner Amtszeit erreichen können", sagte Bush zum Abschluss des EU-USA-Gipfels im slowenischen Brdo. Allerdings entzog sich Bush konkreten Festlegungen.

Die USA sind weltweit der größte Produzent des gefährlichen Treibhausgases CO2. Bisher weigert sich die US-Führung, verbindliche Ziele bei der Verringerung der Treibhausgase festzuschreiben und verweist auf die Mitverantwortung von Ländern wie China und Indien. Das Klimaprotokoll von Kyoto von 1997 haben die USA nicht unterzeichnet.

Schulterschluss außenpolitisch

Außenpolitisch erzielten Bush und die Vertreter der EU einen Schulterschluss. Bei der Einschätzung der meisten Krisenherde in der Welt stimmten beide Seiten überein. Lösungen für Probleme zwischen den USA und der EU wurden bei dem Gipfel jedoch nicht erreicht.

Bei dem Versuch, endlich Visafreiheit bei Reisen in die USA für alle 500 Millionen EU-Bürger zu bekommen, kam der EU-Ratsvorsitzende, Sloweniens Ministerpräsident Janez Jansa, kaum weiter. Bush und die Europäer versicherten, das Vertrauen in die internationalen Finanzmärkten stärken zu wollen.

Chlor-Hähnchen bleiben draußen

Sogenannte Chlor-Hähnchen aus den USA werden weiter nicht in die EU eingeführt. Die EU-Kommission forderte die Mitgliedstaaten zwar erneut auf, das Importverbot aufzuheben. Dies lehnt eine Mehrheit der EU-Staaten jedoch ab.

Am Rande des Gipfels sagte Handelskommissar Peter Mandelson: "Es gibt kein gesundheitliches Risiko. Das ist wissenschaftlich bestätigt." Er hoffe, dass die 27 Mitgliedstaaten dem Vorschlag der Kommission folgen, um den seit elf Jahren bestehenden Importstopp aufzuheben. In den USA wird Hähnchenfleisch mit Chlor desinfiziert.

Drohungen an Teheran

Eine deutliche Warnung sandten Bush und die EU an den Iran. Sie wollen gemeinsam iranische Banken an der Finanzierung von Atomschmuggel und Terrorismus hindern. "Wir rufen die Regierung des Irans zur Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus auf", heißt es in der Erklärung. Sollte Teheran im Streit um die Urananreicherung nicht einlenken, könnten die Strafmaßnahmen der internationalen Gemeinschaft verschärft werden. Eine etwaige Fortführung der Anreicherung von Uran im Iran nannte Bush "unglaublich gefährlich für den Weltfrieden".

EU-Chefdiplomat Javier Solana will demnächst nach Teheran reisen, um dort neue Verhandlungsmöglichkeiten auszuloten. Neben Jansa und Solana nahm auch EU-Kommissionspräsident Jos Manuel Barroso an den Beratungen teil.

Appell an Russland und Georgien

Einen eindringlichen Appell richtete der Gipfel, der jährlich abwechselnd in Europa und Amerika zusammenkommt, an Russland im Streit mit Georgien. Die Führung in Moskau müsse die Grenzen der Kaukasusrepublik respektieren. "Wir bekräftigen unsere Verpflichtung für die Prinzipien der Souveränität und der territorialen Integrität Georgiens in dessen international anerkannten Grenzen." Alle Seiten, besonders Russland, seien aufgerufen, die Prinzipien anzuerkennen. Moskau hat in der von Georgien abtrünnigen Provinz Abchasien Friedenstruppen stationiert. Die Region am Schwarzen Meer wird politisch von Moskau unterstützt.

Schritte gegen Finanzkrise

Angesichts drohender Einbrüche in der Weltwirtschaft wollen die USA und die EU den dramatischen Vertrauensverlust in das globale Finanzsystem beheben. "Wir werden angemessene individuelle und gemeinsame Schritte unternehmen, um uns um die Risiken im System zu kümmern und das Vertrauen der Anleger wiederherzustellen", heißt es in der Abschlusserklärung.

Die Krise mit faulen amerikanischen Hypotheken kostet Banken rund um den Globus Milliarden. Im Zuge der Turbulenzen ist auch die US-Wirtschaft unter die Räder gekommen. Der US-Dollar hat gegenüber dem Euro dramatisch an Wert verloren. Bush hatte vor seiner Europa-Reise erklärt, sein Land sei an einem starken Dollar interessiert.