Die CDU hat den Koalitionspartner SPD zu raschen Verhandlungen für ein schärferes Jugendstrafrecht aufgerufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf der SPD eine Blockade der bisherigen Unionsvorschläge vor und forderte die Sozialdemokraten zu neuen Verhandlungen auf. Man müsse über Erziehungscamps, einen "Warnschuss-Arrest" und ein Fahrverbot reden, sagte ", sagte die CDU-Chefin auf dem Neujahrsempfang der hessischen CDU in Wiesbaden.. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte: "Die Sozis waren im Zweifel immer dagegen."

Die CDU macht sich auch für ein höheres Kindergeld und eine Einkommensteuerreform stark. Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen kam der CDU-Vorstand in Wiesbaden zu einer zweitägigen Klausur zusammen.

Merkel gab Koch damit bei der Forderung nach einem schärferen Jugendstrafrecht Rückendeckung. Nach einem brutalen Überfall zweier ausländischer Jugendlicher auf einen Rentner in München vor Weihnachten hatte Koch den Vorfall bundesweit in die Diskussion gebracht. "Es kann doch nicht sein, dass eine Minderheit von Menschen in unserem Land einer Mehrheit von Menschen Angst macht", sagte Merkel. Koch forderte bei dem Neujahrsempfang, der Staat müsse jugendlichen Straftätern klar signalisieren, dass er sie aus dem Verkehr ziehe. Er verlangte erneut eine schnellere Abschiebung straffälliger Ausländer: "Die müssen nicht alle hierbleiben."

Die CDU hatte bereits bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD ein härteres Strafmaß von 15 statt 10 Jahren bei schweren Straftaten sowie Erwachsenenstrafrecht als Regelfall gefordert. Alles müsse daran gesetzt werden kann, dass 17-, 18- oder 19-Jährige, die auf einem kriminellen Weg seien, davon abgehalten würden, sagte Merkel. Die CDU sei offen für neue Verhandlungen. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) forderte "null Toleranz" gegen Straftäter und warf Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) Naivität vor. Zypries hat eine Verschärfung bisher abgelehnt.

Kochs Forderungen sollen nach dpa-Informationen wie die Pläne für ein höheres Kindergeld und eine Einkommensteuerreform in eine "Wiesbadener Erklärung" einfließen, die die CDU-Spitze verabschieden will.

Die SPD warf Koch vor, die Attacke in München zu instrumentalisieren. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte auf MDR Info, mit der Debatte werde ein Gewaltverbrechen von einem Ministerpräsidenten ausgebeutet, der um sein Amt fürchte. Kochs Forderungen entsprechen wesentlichen Punkten eines Gesetzentwurfs von Baden-Württemberg, der 2006 vom Bundesrat gegen Kritik der SPD- geführten Länder beschlossen wurde. Die Bundesregierung hatte dies unter Verweis auf Kritik der Fachwelt und die fehlende politische Einigung abgelehnt.

Das Kindergeld soll nach dem Willen der CDU spätestens zum 1. Januar 2009 angehoben werden. Dies ist Teil eines Maßnahmenpakets zur Familienpolitik, das neben dem Ausbau der Kinderbetreuung auch ein Frühwarnsystem mit Vorsorgeuntersuchungen vorsieht, um Gewalt gegen Kinder einzudämmen. Über die Höhe des Kindergeldanstiegs soll im Herbst entschieden werden. Geplant ist in der "Wiesbadener Erklärung" auch eine Halbierung der Zahl der Schulabbrecher und ein Initiativkreis zum "Zusammenhalt der Generationen".

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla kündigte in der "Financial Times Deutschland" eine weitere Senkung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung und eine Erhöhung des Kindergeldes zu Beginn des kommenden Jahres an. "Deutschland braucht in der nächsten Legislaturperiode eine Steuerreform", sagte Pofalla. Er kritisierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), der Steuersenkungen vor dem für 2011 geplanten Ausgleich des Haushalts ausgeschlossen hatte. CDU-Vize Annette Schavan forderte eine strikte Einhaltung des Reformkurses der großen Koalition. "Das wird die wichtigste Aufgabe 2008", sagte die Bundesbildungsministerin.